Erstellt am 26. August 2014, 13:44

von APA/Red

SPÖ-Frauen erwägen Beitragsstreik. Zur Durchsetzung der Frauenquote in der SPÖ steht jetzt ein Beitragsstreik durch die Frauen im Raum, wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag berichtete. Auslöser sei die Missachtung der Quote bei der Nachbesetzung des Mandats der verstorbenen Barbara Prammer.

Die SPÖ Oberösterreich kündigte in einer Reaktion darauf an, einen konstruktiven Ausweg suchen zu wollen.

Vergangenen Freitag hatte der Landesparteivorstand mit 27 zu 16 Stimmen beschlossen, dass der Gewerkschafter Walter Schopf als Nächstgereihter das freigewordene oö. SPÖ-Mandat bekommen solle - und nicht die hinter ihm gereihte Sonja Ablinger. Diese hatte auf der im SPÖ-Statut verankerten Frauenquote bestanden. Der Bundesparteivorstand schloss sich der oberösterreichischen Entscheidung am Montag mehrheitlich an.

Die aus Oberösterreich stammende ehemalige ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenchefin Irmgard Schmidleitner hat nun deswegen angekündigt, sie werde ihren Parteibeitrag ab 1. September 2014 umwidmen - an einen Verein für Frauen in Not, dem die oberösterreichische SPÖ-Frauenchefin Sonja Ablinger vorsteht. Obendrein lasse sie auch ihre Parteimitgliedschaft ruhen. Sie werde keine Aktion der Landespartei mehr unterstützen und auf Landesebene sogar weiß wählen - solange Reinhold Entholzer Landesvorsitzender ist.

Statut sieht Entscheidung des Landesparteivorstands vor

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder bestätigte den Eingang der entsprechenden Mail. Er will mit Schmidleitner das Gespräch suchen und mit ihr alles erläutern: "Es wäre traurig, wenn wir nicht einen konstruktiven Ausweg finden." Sie sei eine von einigen Frauen gewesen, die im Vorfeld der Sitzung des Landesparteivorstandes darauf gepocht hatten, dass die Quote einzuhalten sei.

Doch das Statut sehe nicht nur die Frauenquote vor, gab Binder zu bedenken, sondern auch, dass trotzdem der Landesparteivorstand eine Entscheidung zu treffen habe. Beim Erstellen des Statutes sei von den damals Verantwortlichen eben auch die Möglichkeit geschaffen worden, dass man auf spezielle Situationen Rücksicht nehmen könne. Es gebe also den Automatismus und trotzdem sei den Gremien die freie Entscheidung überlassen - beides gleichwertig.

Binder führte auch an, dass der Bundesparteivorstand zuletzt schon dreimal beschlossen habe, dass ein Mann nachrücken solle. Dabei habe es nie einen Aufschrei in der Partei oder von den Frauenorganisationen gegeben, auch nicht von Prammer oder Ablinger. Das bestehende Reißverschlusssystem zur Erstellung der Kandidatenlisten bringe auch nicht ein befriedigendes Ergebnis. Entholzer habe sich nach der Entscheidung des Landesparteivorstandes dafür ausgesprochen, das Statut zu überdenken und Klarheit zu schaffen.

Arbeitsgruppe für "Verbesserungen für die Frauen"

Binder lud Schmidleitner ein, an einer Lösung mitzuwirken. Er will mit ihr auch das Zustandekommen der Formulierung des Parteivorsitzenden betreffend "die furchtbare Rache der SPÖ-Frauen" erläutern, die bei diesen für Empörung sorgt. Entholzer habe auf eine Journalistenfrage geantwortet, ob er denn eine "furchtbare Rache" erwarte, schilderte Binder. Der Vorsitzende habe darauf geantwortet: "Dass die Rache der SP-Frauen eine furchtbare sein wird, glaube ich nicht. Ich werde das Gespräch suchen und gerade jene ins Boot holen, die bei der Abstimmung unterlegen sind."

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek appellierte indes, die eingerichtete Arbeitsgruppe zu nutzen, "um gemeinsam Verbesserungen für die Frauen zu erzielen". Teil dieser Änderungen sollten auch Sanktionen für jene Landesparteien sein, die die Quote nicht einhalten. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber bezeichnete Heinisch-Hosek dennoch als "rücktrittsreif", diese hätte sich zumindest gegen die männliche Nachbesetzung des oberösterreichischen Mandats einsetzen müssen.