Erstellt am 06. November 2014, 16:17

von APA/Red

Durchgriffsrecht auf Listen beschlossen. Die SPÖ hat am Donnerstag in ihren Gremien ein Durchgriffsrecht der Bundespartei bei der Erstellung der Wahllisten für die Nationalratswahl beschlossen.

Mit diesem soll sichergestellt werden, dass die Partei künftig die selbst auferlegte Frauenquote von 40 erfüllt. Der Antrag wurde im 70-köpfigen Vorstand mit nur einer Gegenstimme angenommen, Ende November kommt er beim Parteitag zur Abstimmung.

Das Ziel der Quotenregelung sei, dass man die Wahllisten so gut vorbereitet, dass man die 40-Prozent-Quote erreicht, sagte Frauenministerin und SÖP-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek nach Ende der Vorstandssitzung am Donnerstagnachmittag im Parlament.

Regel sei auch für Landtagswahl gültig

Die Regelung gilt für Bundeswahlen, wenngleich die Ministerin betonte, dass die Landtagswahlen "mitgemeint" seien.

Mit dem neuen Instrument wird künftig die Bundespartei Listenvorschläge der Landesparteien zurückweisen können. "Wenn eine Landesliste nicht entspricht, dann kann sie (seitens der Landespartei, Anm.) einmal korrigiert werden, beim zweitem Mal – entspricht sie wieder nicht – wird sie vom Bundesparteivorstand dann entsprechend korrigiert, bis die Quote passt", sagte Heinisch-Hosek.

Man werde sich auch ansehen, ob die Regionalwahllisten mit den Landeslisten "gut konform" gehen, damit "nach einer Wahl sichergestellt ist, dass nicht weniger als 40 Prozent Frauen und nicht weniger als 40 Prozent Männer in den Gremien vertreten sind".

Der Vorschlag der Arbeitsgruppe sei mit "breiter Mehrheit" beschlossen worden, betonte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Vom 70-köpfigen Gremium gab es nur eine Gegenstimme – und zwar von der oberösterreichischen SJ-Vorsitzenden Fiona Kaiser.

Nach Prammers Tod wurde Arbeitsgruppe beschlossen

Sie hatte im Vorfeld des Vorstandes bereits ihren Unmut deutlich gemacht: Mit dem Beschluss ändere sich gar nichts, es müsse vielmehr klar sein, dass nachrückende Männer im Falle eines Ausscheidens einer Frau aus dem Nationalrat auf ihr Mandat verzichten, sagte sie. Die übrigen 69 Mitglieder stimmten für den Vorschlag.

Für Heinisch-Hosek ist klar, dass mit dem Beschluss Parteichef Werner Faymann gestärkt wird. Zuvor hatte es im Zuge der Nachbesetzung von Barbara Prammers Nationalratsmandat durch einen Mann heftige interne Diskussionen gegeben, die zur Einsetzung der Arbeitsgruppe geführt hatten, die den nun beschlossenen Vorschlag ausgearbeitet hatte.

Darabos betonte, dass für den neuen Bundesparteivorstand, der beim Parteitag Ende November gewählt werden wird, ein Vorschlag vorgelegt wird, der erstmals in der Geschichte der SPÖ in diesem Gremium einen Frauenanteil von 50 Prozent vorsieht. "Das hat es noch nie in der Sozialdemokratie gegeben", sagte der Bundesgeschäftsführer.