Erstellt am 20. April 2017, 11:47

von APA Red

Schieder: Kulanz-Lösung für Doppelstaatsbürger?. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lehnt Doppelstaatsbürgerschaften ab. Doch wenn sich jemand reuig zeigt und seinen Pass zurückgibt, könnte er sich eine Kulanz-Lösung vorstellen.

Schieder ist gegen zusätzliche Geldstrafen  |  APA

Im Regelfall dürfte es Doppelstaatsbürgerschaften gar nicht geben, denn mit der Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft muss jene des anderen Landes zurückgelegt werden.

Vermutet wird aber, dass es ohne Wissen der österreichischen Behörden tausende Doppelstaatsbürger gibt. Schieder meint nun, er könne sich vorstellen, dass die Behörde von sich aus an potenzielle Doppelstaatsbürger herantritt und sie auffordert, die ganze Angelegenheit rasch zu bereinigen. Zusätzliche Geldstrafen, wie sie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will, lehnt der rote Klubchef unverändert ab.

Deutlich wandte sich Schieder gegen Generalisierungen im Zusammenhang mit dem deutlichen Votum in Österreich lebender Türken für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan forcierte Präsidialsystem. Immerhin seien viele türkisch-stämmige Personen längst österreichische Staatsbürger, würden hier als brave und fleißige Mittelstandsbürger leben und hätten am Votum gar nicht teilnehmen können: "Ich will nicht, dass man auf die hinpeckt."

Etwas ambivalent ist Schieders Position zu einem EU-Beitritt der Türkei. Den sieht er zwar "außerhalb jeder Denkmöglichkeit". Die Beitrittsverhandlungen will Schieder deshalb aber nicht beenden. Man müsse nämlich einen beinharten Dialog mit Ankara über Menschen- und Grundrechte führen.

Dialog will Schieder auch, was ein anderes außenpolitisches Thema angeht. Geht es nach dem Klubchef, muss es beim "Brexit" eine parlamentarische Begleitung geben, müsse das Hohe Haus doch auch über einen späteren "Nachbarschafts-Vertrag" der Union mit Großbritannien abstimmen. Schieder erwartet, dass der Außenminister das Parlament über die Verhandlungsfortschritte mit London permanent informiert.