Erstellt am 03. Februar 2016, 13:49

SPÖ kritisiert fehlende Flüchtlingszahlen für 2014. Die SPÖ will dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Asylstatistik entziehen.

 |  NOEN, APA (dpa)

Anlass ist ein Bericht der "Kronen Zeitung", wonach das Ministerium bisher nicht in der Lage war, die Zahl der abzuschiebenden Asylwerber im Jahr 2014 an die EU-Statistikbehörde Eurostat zu melden. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will die Zuständigkeit nun der Statistik Austria übertragen.

Tatsächlich enthält die Eurostat-Datenbank derzeit weder Informationen über die erledigten Asylverfahren in Österreich noch über die zur Ausreise aufgeforderten Personen für das Jahr 2014. Das Innenministerium begründete die Verzögerung auf APA-Anfrage mit Datenbankproblemen beim 2014 gegründeten Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen. Die Zahlen sollen voraussichtlich im März nachgereicht werden.

Schieder kritisiert, dass Österreich "als einziges EU-Mitgliedsland keine Zahlen über Rückführungen von 2014 vorweisen kann". Er will die Asyl- und Rückführungsstatistiken nun der Statistik Austria übertragen. Das Innenministerium solle die Daten nur noch ins "Integrierte Zentrale Fremdenregister" einspeisen. Ein Ministeriumssprecher wies dies zurück und betonte, dass die Asylzahlen auch jetzt schon über die Statistik Austria nach Brüssel gemeldet werden. Veröffentlicht werden sie aber (bis auf die Zahl der Asylanträge) vom Ministerium.

Handlungsbedarf für die Innenministerin ortet der SP-Klubchef auch an der Grenze in Spielfeld, wo die einreisenden Flüchtlinge zwar Fingerabdrücke abgeben müssen. Gespeichert werden sie aber nur, wenn ein Asylantrag in Österreich gestellt wird. Die Scans der Weiterreisenden oder Zurückgewiesenen werden dagegen gelöscht.

Mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl übte am Mittwoch ein zweiter SPÖ-Spitzenpolitiker Kritik an Mikl-Leitner. "Das von mir bereits seit Monaten kritisierte Asylchaos der Innenministerin ist noch wesentlich stärker als bereits angenommen", kritisierte Niessl die "mangelhafte Datenlage" des Ministeriums zu Rückführungen. Er mutmaßt, dass die Zahlen deshalb nicht veröffentlicht werden, "weil wir in Österreich die geringsten Rückführungsquoten aller Staaten der Europäischen Union haben".

NEOS und Grüne unterstützen unterdessen den Vorschlag der SPÖ, dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Asylstatistik zu entziehen. "Der Vorschlag kommt zwar reichlich spät, aber er ist trotzdem richtig", so Abgeordneter Niki Scherak. Er vermisst insbesondere Statistiken zur Verfahrensdauer, und beim Familiennachzug werde nicht zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten differenziert. "Wer ohne konkrete Zahlen arbeitet, der kann nur Scheinpolitik betreiben", so Scherak.

Auch die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun würde die Verlagerung der Asylstatistik zur Statistik Austria begrüßen. "Es ist auffallend, dass seit es das neue Asylamt BFA gibt, also seit 2014, die Statistik über die Erledigung von Asylanträgen nicht mehr wirklich transparent veröffentlicht wird", kritisierte die Abgeordnete in einer Aussendung. Sie wünscht sich eine monatliche Bekanntgabe durch die Statistik Austria.