Erstellt am 01. Juli 2014, 11:33

SPÖ-Minister verstehen Spardruck nicht. Die SPÖ-Minister reagieren mit Unverständnis auf den von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgerufenen Sparalarm.

Sie betonten vor dem Ministerrat am Dienstag, beim Budgetvollzug ohnehin im Plan zu liegen. Spindelegger verteidigte seine Ankündigung vom Wochenende. Ziel der am Dienstag startenden Gespräche mit den Ministern sei es, den beschlossenen Budgetplan einhalten zu können.

Spindelegger verteidigte angesichts der eingetrübten Konjunkturprognose, dass man jetzt handeln müsse. Aber: "Wir haben noch keine Alarmmeldungen, weil wir Mitte des Jahres sind, wir können noch gegensteuern."

"Ich sehe in den Budgetzahlen keinen Grund, warum der Finanzminister eine Sparpaketdiskussion vom Zaun bricht", deponierte dagegen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die Aufforderung des Finanzministers an die SPÖ, aus ihrem "Dornröschenschlaf" zu erweichen, sei "unglücklich". "Dornröschen ist ein sehr unfreundlicher Ausdruck, vor allem, wenn man bedenkt, dass das Dornröschen fast gestorben wäre an der vergifteten Spindel", so Schieder in Anspielung auf den Nachnamen des Finanzministers.

Es gehe darum, die Konjunktur zu unterstützen, betonte Schieder. Daher müsse es eine durch Vermögensteuern gegenfinanzierte Steuerreform geben, forderte er einmal mehr. In die selbe Kerbe schlug Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der - auch angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen - betonte, "wir müssen alles daran setzen, die Inlandsnachfrage anzukurbeln", was mit einer steuerlichen Entlastung möglich sei.

Auch Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) sieht beim Budget "keine Dramatik" und forderte eine Stärkung der Konjunktur. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, dass der Mitteleinsatz "immer sehr genau geprüft" werde. "Jetzt einen besonderen Sparbedarf sehe ich nicht", so Stöger. Er glaube aber auch nicht, dass der Finanzminister nun Druck aufbaue, immerhin seien die Gespräche bereits im April festgelegt worden.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) meinte in Bezug auf sein Ressort: "Wir liegen gut im Plan." Dass es diese Budgetgespräche prinzipiell gibt, halte er für richtig. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sagte ebenfalls, dass sie sich in der Vergangenheit "immer an alle Vorgaben" gehalten habe. "Das wird auch heuer der Fall sein", so Bures. Sie halte aber nichts davon, "nach dem Floriani-Prinzip vorzugehen", wozu Spindelegger neige, nämlich mit dem Finger auf andere zu zeigen und im eigenen Bereich - bei den ÖVP-geführten Ressorts - nichts zu ändern. Sie habe den Eindruck, dass Spindelegger von der "notwendigen Steuerreform" ablenken wolle.

Auch die ÖVP-Minister meinten, beim Budgetvollzug im Plan zu liegen. "Wir sind relativ gut unterwegs", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht Mehrkosten nur durch die notwendige Reform des Strafvollzugs. "Die werde ich heute entsprechend begründen können", kündigte er für sein Gespräch mit dem Finanzminister an. Ob es einen Sparbedarf gebe, werde sich nach den Gesprächen zeigen, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Die Budget-Halbjahresgespräche des Finanzministers mit den Ressortchefs beginnen am Dienstag und laufen bis Donnerstag. Ob und wie am Freitag Bilanz gezogen wird, ist noch offen.