Erstellt am 08. Juli 2014, 12:09

von APA Red

SPÖ nahm Spindelegger in die Breitband-Pflicht. Die SPÖ hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gleich zum Auftakt des Parlamentskehraus in die Zange genommen. Anlass war der vom Vizekanzler blockierte Breitband-Ausbau.

In einer "Aktuellen Stunde" forderte SP-Mandatar Philip Kucher Spindelegger auf, nicht zu zaudern und zu zögern. Fraktionskollegin Elisabeth Hakel wurde deutlicher: "Her mit den Milliarden für den Breitband-Ausbau."

Das Thema für die "Aktuelle", die nicht nur angesichts der ausgefallenen Kühlung recht hitzig war, hatte auch die SPÖ ausgewählt, die damit bewusst auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner setzte, ist Spindeleggers Blockade doch für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) schon seit Wochen ein Ärgernis. Die Attacken auf den Finanzminister überließ die Ressortchefin heute mehr den roten Abgeordneten, sie selbst argumentierte breit die Sinnhaftigkeit des Ausbaus und warb für einen Schulterschluss.

Genau wie in den 1970er-Jahren, als allen das Telefon zur Verfügung gestellt worden sei, brauche es nun schnelle flächendeckende Netze für alle. Ohne Breitband könne man Kinder nicht die vierte Kulturtechnik, den Umgang mit dem Internet, lehren, man könne kein modernes Gesundheitssystem etablieren und den öffentlichen Verkehr nicht attraktivieren.

Daher ist es für Bures klar, dass die aus den Frequenz-Versteigerungen für den Breitband-Ausbau vorgesehene Milliarde ab 2016 fließen muss - fünf Jahre lang mit jeweils 200 Millionen. Denn es brauche zwar einen soliden Staatshaushalt, den aber verbunden mit wichtigen Zukunftsinvestitionen. Zudem gebe es ja die Einigung mit der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), dass dieser Teil der Frequenz-Erlöse für das Breitband verwendet wird.

In der Sache wollte die ÖVP gar nicht widersprechen. In Schutz nahm man den Finanzminister, der an der Debatte nicht teilnahm, trotzdem. Denn die Bedingung dafür, dass der Ressortchef die Gelder freigebe, sei die Vorlage eines Masterplans und diesen gebe es nicht, erklärte VP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer. Es sei weder eine Gesamtstrategie noch eine Zeitplan vorhanden. Deshalb sei es unverständlich, dass Bures dem Finanzminister ihre eigene Säumigkeit vorwerfe.

Die Opposition zeigte sich über das koalitionäre Hickhack verärgert. FP-Mandatar Gerhard Deimek sprach von einer "unwürdigen Diskussion", umso mehr als Österreich in Sachen Breitband-Ausbau in der selben Liga wie die ehemaligen Ostblock-Länder spiele, rasche Maßnahmen also vonnöten wären.

Grünen-Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker sah in der heutigen Debatte einen guten Beleg dafür, dass die Regierung sich nur selbst blockiere und den Stillstand verwalte. Für Team Stronach-Mandatar Rouven Ertlschweiger ist der blockierte Ausbau für den Wirtschaftsstandort ein Armutszeugnis der Sonderklasse, denn: "Kein Internet, keine Jobs." Ohne Breitband zu sein, bedeute für jede Region ein Todesurteil.

Seitens der NEOS wies ihr Mandatar Niko Alm darauf hin, dass es sich hier um ein Thema handle, wo ohnehin Einigkeit herrsche. Trotzdem herrsche Trägheit bis zum absoluten Stillstand. Dabei sei Breitband eine Grundversorgung sowohl für Menschen als auch für Unternehmen.

Vor der "Aktuellen Stunde" hatte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) eine Erklärung aller Fraktionen anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren vorgetragen. Darin betonen die Abgeordneten, dass die "gemeinsame Erinnerung an den kollektiven Albtraum des Ersten Weltkriegs", seine Ursachen und Auswirkungen unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses sei.