Erstellt am 28. November 2014, 19:17

von APA Red

SPÖ-Parteitag mit Faymann-Wiederwahl. Die SPÖ startet am Freitagnachmittag in ihren 43. Bundesparteitag. Der erste Tag der Veranstaltung in der Wiener Messe ist ganz der Gremien-Wahl gewidmet.

Kanzler Werner Faymann ist dabei der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Zu verteidigen hat er bei seinem insgesamt vierten Antritt bloß ein Ergebnis von 83,4 Prozent.

In einer gut 45-minütigen Rede warb Faymann um die Unterstützung der rund 600 Delegierten. "Unsere Stärke ist, dass wir hart gegeneinander diskutieren, aber geschlossen nach außen gehen." Seine Partei schottete er vom Rest der politischen Szene ziemlich ab: "Verlassen können wir uns nur auf uns selbst." Die SPÖ bekomme keine große Spenden und auch die Journalisten hätten offenbar kein Interesse an einer starken Sozialdemokratie.

Dass diese demnächst eine Steuerentlastung durchsetzen wird müssen, ist Faymann klar: "Wir wissen sehr genau, dass wir die Arbeitnehmer nicht enttäuschen dürfen." Zahlen sollen für die Entlastung möglichst die Millionäre. Auch dass viele nur vom Erbe gut leben könnten, findet der Kanzler "unfair".

Parteitag soll "inhaltliche Weichen" stellen

Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung appellierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos an die Geschlossenheit der Partei: "Zeigen wir Stärke, zeigen wir Einigkeit, zeigen wir Geschlossenheit." Wie Faymann zuvor bei der Frauenkonferenz kritisierte Darabos auch "konservative Medien": "Nicht jeder in diesem Land hat offensichtlich ein Interesse an einer starken Sozialdemokratie."

Gastgeber Michael Häupl (SPÖ) übernahm die Begrüßung der Delegierten in Wien, "wenn man so will der Hauptstadt der Sozialdemokratie". Der Parteitag werde eine "inhaltliche Weichenstellung" in der zentralen Frage der Steuerreform bringen, so Häupl mit Blick auf das offizielle Motto "Sozial Denken. Lohnsteuer senken". "Wir haben gemeinsam viel Arbeit, aber genießt auch ein bissl Wien", riet der Bürgermeister.

Zum Parteitag gekommen waren u.a. auch die Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima. Zum Auftakt wurde beim traditionellen Totengedenken den seit 2012 verstorbenen Mitglieder, darunter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gedacht. Die internationalen Gäste, EU-Parlamentschef Martin Schulz und Schwedens Neo-Premier Stefan Löfven, werden erst am Samstag das Wort ergreifen.

Heinisch-Hose: "Habe sehr genau zugehört"

Bevor sich Parteichef Faymann den Delegierten stellte, ging es auch bei der Bundesfrauenkonferenz in der Wiener Messe um die Wiederwahl der Vorsitzenden, Frauenministerin Heinisch-Hosek. Sie erhielt 85,67 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei ihrer Wahl 2012 hatte sie noch 97,8 Prozent Zustimmung bekommen. Die Frauenministerin freute sich über das Ergebnis und bedankte sich bei den SPÖ-Frauen.

"Ich freue mich wirklich aufrichtig über die 85 Prozent", erklärte die Frauenvorsitzende nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Sie räumte "sehr kontroversielle" Diskussionen im Vorfeld ein: "Ich habe sehr genau zugehört", betonte die Ministerin und sah einen Auftrag für die nächsten zwei Jahre.

Emotionale Debatte über Quotenregelung

Die SPÖ-Frauen haben zudem den Antrag auf Statutenänderung, um künftig die selbst auferlegte Frauenquote von 40 Prozent zu erfüllen, mehrheitlich beschlossen. Der Abstimmung war eine mitunter emotionale Debatte vorangangen. Zudem langten noch zwei Abänderungsanträge ein: So pochten die SPÖ-Frauen Oberösterreich auf den Wegfall des geplanten Satzteils "ist unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen" aus der Quotenregelung. Mit der neuen Regelung werde die Geschlechterquotenregelung bei der Nachrückung aufgeweicht bzw. außer Kraft gesetzt und der zusätzliche Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen mache dies deutlich, heißt es darin.

In einem weiteren Antrag wurde eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent gefordert. Beide Abänderungsanträge wurden abgelehnt, der Statutenänderungsantrag wurde schließlich laut Renate Brauner mit rund einem Dutzend Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.