Erstellt am 22. November 2015, 12:37

SPÖ reagiert verschnupft auf mediale ÖVP-Offensive zu Terror. In der SPÖ reagiert man einigermaßen verschnupft auf den Strauß an Vorschlägen zur Terror-Prävention, den die ÖVP am Sonntag via Zeitungsinterviews überreicht hat: Es lägen keine konkreten Vorschläge vom Koalitionspartner am Tisch, hieß es auf APA-Anfrage aus den zuständigen Ministerien. Inhaltlich wollte man den ÖVP-Vorstoß für Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen nicht bewerten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) findet, man müsse "offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren". Im Verteidigungsministerium verweist man auf das Gesundheitsministerium, das rote "Spiegel-Ressort" in Justiz-Angelegenheiten: "Mit uns hat noch niemand Gespräche geführt", erklärte die Sprecherin von Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Es gebe noch keinen konkreten Vorschlag.

Im Infrastrukturministerium wiederum ist man nicht begeistert, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntag in einem Interview zur Terrorbekämpfung für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung plädierte: Man würde sich wünschen, dass der Koalitionspartner "solche sensiblen Sachen, die auch zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen können", nicht immer über die Medien ausrichte, sondern "seriöse Gespräche in den gemeinsamen Gremien suchen" würde, merkte der Sprecher von Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) an.

Auch inhaltlich blitzt Mitterlehner ab: Stöger sei "immer sehr skeptisch gewesen, Menschen präventiv unter Generalverdacht zu stellen", betonte sein Sprecher. Es liege derzeit kein konkreter neuer Vorschlag zur vom Verfassungsgerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung am Tisch. Sollte ein solcher vom Koalitionspartner kommen, müsste die Diskussion breit auf Parlamentsebene stattfinden, betonte er. "Die Skepsis bleibt."

Christian Pilnacek, Sektionschef im ÖVP-geführten Justizministerium, spricht unterdessen im am Montag erscheinenden "profil" von einer ohnehin schon strengen Vorgangsweise gegen mutmaßliche Terroristen: Die hohe Zahl an Verurteilungen - im vergangenen Jahr waren es demnach 31 Personen - seien ein Beweis für die "relativ harte Reaktion" der Justiz. "Da geht eigentlich nicht viel mehr."

Jihad-Heimkehrer etwa automatisch in U-Haft zu nehmen, wäre nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar, meint Pilnacek. Bei Rückkehrern müsse man stark differenzieren: "Da gibt es welche, die mit völlig veränderter Einstellung zurückkommen, und andere, die es nicht einmal bis nach Syrien geschafft haben. Und es gibt gefährliche Personen, die kommen aber ohnehin in Haft."