Erstellt am 09. März 2015, 12:51

von APA/Red

SPÖ setzt statt Erbschafts- auf Kapitalertragssteuer. Nach dem Rückzieher bei der klassischen Vermögenssteuer hat sich die SPÖ dem Vernehmen nach damit abgefunden, auch die Erbschaftssteuer nicht durchbringen zu können.

Vorgeschlagen hat die SPÖ daher laut Medienberichten die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent ab einer Million Euro Jahresverdienst. Damit könnte auch die Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 30 Prozent steigen.

Dass die SPÖ die Kapitalertragssteuer auf Dividenden (derzeit 25 Prozent) anheben möchte, hat Klubchef Andreas Schieder schon Ende Februar bestätigt. Ausdrücklich nicht angetastet werden sollte seinen Angaben zufolge allerdings die Kapitalertragssteuer auf Zinsen.

Anhebung der KESt: Zweidrittelmehrheit im NR notwendig

Das Problem dabei: Die KESt ist per Verfassungsbestimmung mit dem halben Spitzensteuersatz begrenzt. Für eine Anhebung bräuchte es also entweder eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat (also die Zustimmung von FPÖ oder Grünen) oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die SPÖ hat laut Medienberichten nun einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab einer Mio. Euro Jahreseinkommen vorgeschlagen. Die ÖVP lehnt dem Vernehmen nach aber auch das ab.

Wieviel eine höhere Dividenden-KESt bringen würde, hängt von der Gewinnsituation der Unternehmen ab. Laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller wären es im Vorjahr (bei Gesamteinnahmen von 1,58 Mrd. Euro) gut 300 Mio. Euro gewesen.

Einfacher anzuheben wären demnach die erst 2011 bzw. 2012 eingeführten Vermögenszuwachssteuern auf Aktien- ("Wertpapier-KESt") und Immobiliengewinne ("Immobilienertragssteuer"). Beide machen bis zu 25 Prozent aus, der Steuersatz ist aber - anders als die beiden klassischen Kapitalertragssteuern - nicht durch ein Verfassungsgesetz begrenzt.

Wie viel die Anhebung der Aktien- und der Immobilienzuwachssteuer bringen könnte, ist laut Schratzenstaller mangels genauer Angaben des Finanzministeriums schwer abzuschätzen. Ursprünglich wurden bei der Wertpapier-KESt 250 Mio. Euro jährlich erwartet, die Immobilienertragssteuer sollte ab 2016 750 Mio. Euro bringen. Eine Anhebung auf 30 Prozent würde also weitere 200 Mio. Euro in die Staatskasse spülen. Bei der Immobilienertragssteuer war zuletzt aber von schleppenden Einnahmen die Rede.

Pühringer will "Selbstfinanzierung" durch Wirtschaftseffekte

Der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Verhandler in Sachen Steuerreform Josef Pühringer rechnet indes damit, dass sie nicht "zum großen Teil klassisch gegenfinanziert wird, das heißt durch Steuerbelastungen". Das erklärte er am Rande einer Kultur-Pressekonferenz am Montag in Linz.

Pühringer will eine "Selbstfinanzierung" der Steuerreform etwa durch Wirtschaftseffekte, weiters durch Betrugsbekämpfung, Erträge aus Deregulierung und Verwaltungsreform sowie Förderungskürzung. "Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Bürger die Reform selbst finanzieren. Am Ende des Tages müssen sie den Eindruck haben, dass sie mehr in der Geldtasche haben", stellte er fest.

Was die Maßnahmen zur Steuergestaltung und der Gegenfinanzierung betreffe, sei vieles noch offen, gestand Pühringer ein. Doch die Verhandlungen würden in einem derartigen Klima stattfinden, dass der Abschluss bis zum von der SPÖ/ÖVP-Regierung selbst auferlegten Datum 17. März möglich sei: "Ich rechne damit, dass der Termin eingehalten wird." Erneut betonte er, über Details der Verhandlungen sei Stillschweigen vereinbart worden und daran halte er sich.