Erstellt am 19. Mai 2014, 12:12

SPÖ und ÖVP zu Vorsitz von Ü-Ausschüssen einig. SPÖ und ÖVP haben der Opposition einen gemeinsamen Vorschlag übermittelt, wer künftig den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen führen soll.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Nationalratspräsidenten den Vorsitz übernehmen und ihnen ein emeritierter Richter zur Seite gestellt werden soll, der auch Befragungen durchführen soll. Nationalratspräsidentin Prammer ist skeptisch.

Die SPÖ war in den Reformverhandlungen bisher dafür eingetreten, dass die Präsidentin des Nationalrats den Vorsitz übernehmen soll (mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten als Stellvertreter), die ÖVP wollte einen Richter. Der Kompromiss sieht nun beides vor, wie der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger der APA am Montag bestätigte: Die Nationalratspräsidentin als Vorsitzende soll für Geschäftsordnungsbelange wie die Tagesordnung zuständig sein, während ein emeritierter Richter als Leiter des Beweiserhebungsverfahrens eingesetzt werden soll. Das heißt, dieser würde auch Auskunftspersonen befragen.

Prammer ist zwar grundsätzlich froh, dass bei den Reformgesprächen Fortschritte erzielt werden. Von der nun gemeinsamen Position der Regierungsparteien in der Vorsitzfrage ist sie aber nicht begeistert, wie sie bei einem Pressegespräch durchblicken ließ: Sie finde es nicht gut, wenn ein Richter die Befragungen durchführt, denn dann stelle sich die Frage nach der Rolle der Abgeordneten, meinte Prammer.

Sie würde den Vorsitz dagegen in die Hände eines Abgeordneten legen, bei dem dann die Verpflichtungen der Nationalratspräsidenten angewandt würden. Der "Mischmasch" zwischen Vorsitz, Richter und Verfahrensanwalt müsse jedenfalls noch aufgelöst werden, findet Prammer. Auch die Opposition sei skeptisch.

"Die Abgeordneten werden da nicht ausgebootet", versuchte Wöginger zu beruhigen. Der Richter würde eine Art Erstbefragung durchführen, dann wären die Mandatare an der Reihe, erklärte er.

Die Opposition steht dem Vorschlag von SPÖ und ÖVP sehr skeptisch gegenüber. Damit würde das Parlament Kompetenzen aus der Hand geben, was dem Parlamentarismus "nicht dienlich" wäre, meinte etwa der FPÖ-Verhandler Gernot Darmann am Montag im APA-Gespräch.