Erstellt am 30. März 2015, 16:25

von APA/Red

Heta ließ Budgetdefizit 2014 auf 2,4 Prozent des BIP steigen. Die Überführung der Hypo Alpe Adria in die Abbaueinheit Heta hat im Vorjahr wie erwartet starke Auswirkungen auf den Staatshaushalt gehabt. Das Defizit 2014 betrug 2,4 Prozent des BIP, daran war die Abbaubank mit 1,4 Prozentpunkten beteiligt, wie die Statistik Austria am Montag bekannt gab.

Auch der Schuldenstand kletterte weiter - und zwar auf 278,1 Mrd. Euro bzw. 84,5 Prozent des BIP.

Der Anstieg der Neuverschuldung gegenüber 2013 - als das Defizit 1,3 Prozent groß war - war allein durch die Abbaueinheit bedingt, wie Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer bei der Präsentation des "Öffentlichen Haushalts 2014" ausführte. In absoluten Zahlen wog das Defizit 7,9 Mrd. Euro schwer, die Heta hatte daran einen Anteil von 4,5 Mrd. Euro. Ohne die Abbaueinheit wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes gelegen.

Gegenüber den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung (dem "Bundesvoranschlag") eines Defizits von 2,7 Prozent zeigten sich die nun vorliegenden Zahlen sogar leicht verbessert. Das Finanzministerium habe den Effekt der Krisenbank schon bei der Erstellung der Finanzplanung berücksichtigt - und das zu erwartende Defizit entsprechend hoch angesetzt, so Pesendorfer. Die Maastricht-Kriterien der EU von maximal drei Prozent Defizit wurden 2014 damit klar eingehalten.

Hypo-Abwicklung hatte auch Auswirkungen auf Schuldenstand

Auswirkungen hatte die Hypo-Abwicklung nicht nur auf das Defizit, sondern auch auf den Schuldenstand: Dieser stieg alleine durch die Abbaueinheit um 13,4 Mrd. Euro, das entspricht einer Steigerung von 4,1 Prozentpunkten des BIP. Damit liegt die Schuldenquote bei 84,5 Prozent. Ohne die Heta wäre die Schuldenquote bei 80,4 Prozent zu liegen gekommen. Im Jahr 2013 war die Schuldenquote noch bei 80,9 Prozent des BIP (bzw. bei 261 Mrd. Euro).

Die Schätzung des Gesamteffektes der Heta basiert laut Pesendorfer auf einer Bilanz-Prüfung durch zwei Wirtschaftsprüferfirmen. Das "wahrscheinlichstes Szenario" der Berechnungen zeigt eben einen Effekt auf das Defizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Endgültig sind diese Daten freilich nicht.

Man sei von der geltenden Gesetzeslage ausgegangen, hieß es seitens der Statistik-Behörde. Sollte etwa das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International AG (HaaSanG) durch den Verfassungsgerichtshof gekippt werden oder der Verkauf der Südosteuropa-Netzwerke der Bank nicht wie erwartet funktionieren, müsse man nachträglich Neuberechnungen anstellen.

Ein Kippen des HaaSanG würde sich laut Statistik Austria mit etwa 1,6 Mrd. Euro auf das Defizit auswirken, für den zweiten Punkt wollte man keine Einschätzungen treffen. Beide Szenarien werden von Pesendorfer aber als nicht wahrscheinlich erachtet.

Die Erhöhung des Defizits erfolgt übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-Bad Bank. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer Bad Bank nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann "defizitneutral".

Budgetsituation sei "deutlich günstiger als vielfach dargestellt"

Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der Arbeiterkammer, erklärte zu den Zahlen in einer Aussendung, die Budgetsituation sei "deutlich günstiger als vielfach dargestellt". Ohne die Belastungen aus dem Bankenpaket würden das Defizit nur rund 1 Prozent des BIP betragen.

Damit dürfte das strukturelle - um Konjunktureinflüsse und Einmalmaßnahmen bereinigte - Defizit dem mittelfristigen EU-Haushaltsziel (ein "strukturelles Defizit von 0,45 Prozent des BIP) bereits sehr nahe kommen. Österreich sei damit auch auf gutem Weg, den zu hohen Schuldenstand zu verringern. Gefahr drohe nur "von neuen bösen Überraschungen im Bankensektor", so Marterbauer.