Erstellt am 09. April 2015, 15:47

von APA/Red

Reformpläne aus Athen müssen bis 21. April vorliegen. Griechenland muss seine Reformpläne Insidern zufolge bis spätestens 21. April überarbeiten, um an dringend benötigte Mittel der internationalen Geldgeber zu kommen.

Anvisiert sei eine grundsätzliche Einigung für den 20. oder 21. April, damit die Euro-Finanzminister am 24. April in Riga die Reformpläne bewerten könnten, sagten mehrere Vertreter der Eurozone am Donnerstag.

Eine griechische Zeitung hatte zuvor berichtet, die Euro-Arbeitsgruppe habe eine Frist von sechs Arbeitstagen für die Präsentation neuer Reformvorschläge durch die Regierung in Athen gesetzt.

"Stimmung war besser als beim letzten Mal"

Die Arbeitsgruppe, in der gewöhnlich die Staatssekretäre der Finanzminister aus der Eurozone vertreten sind, berieten am Mittwoch zum Thema Griechenland. "Die Stimmung war besser als beim letzten Mal, aber in der Substanz war es so undurchsichtig wie zuvor", sagte ein mit der Sache Vertrauter.

Vorige Woche hatten die griechische Seite und Vertreter der Eurozone in der Arbeitsgruppe nach Reuters-Informationen noch gegenseitig mangelhafte Arbeit vorgeworfen. Es gebe auch Zweifel, ob die finanzielle Situation in Athen wirklich so düster sei oder ob man dadurch nur versuche, Druck auf die Euro-Partner auszuüben, sagte ein Vertreter der Eurozone.

Nachhaltige Fortschritte bei der Bewertung der griechischen Reformvorhaben, deren Annahme durch die EU-Institutionen und den IWF Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfsgelder ist, gab es demnach weder vergangene noch diese Woche.

Finanzielle Situation "wirklich schlecht"

Die griechische Seite habe stattdessen erneut deutlich gemacht, dass die finanzielle Situation "wirklich schlecht" sei, sagte einer der Insider. Der griechische Vertreter habe angefragt, ob nicht eine Art finanzieller Hilfe schon vor dem 24. April freigegeben werden könnte. "Es gibt aber keine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, bevor es nicht Fortschritte beim Reformprogramm gibt", sagte der Vertreter der Eurozone.

Sollten die Euro-Finanzminister in Riga einer überarbeiteten Reformliste Griechenlands schließlich zustimmen, könnte die EZB ihren Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Anleihen (T-Bills) erhöhen und damit der griechischen Regierung etwas Zeit verschaffen.

Bevor die eigentlichen Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Mrd. Euro fließen könnten, müsse das griechische Parlament die Reformpläne aber zunächst verabschieden. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 11. Mai in Brüssel angesetzt.

Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und die damit verbundenen Auflagen. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Mrd. Euro vor der Staatspleite bewahrt.

450 Mio. Euro Kredit zurückgezahlt

Indes konnte Griechenland kurz durchatmen: Am Donnerstag zahlte Athen nach Regierungsangaben fristgemäß einen Kredit von rund 450 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Kreise des Finanzministeriums bestätigten am Vormittag, das Geld sei an den IWF überwiesen worden. Wäre dies nicht erfolgt, wäre das Euro-Krisenland als bankrott eingestuft worden.

Offen ist, wie lange das Geld in Athen noch reicht. Ohne rasche Hilfen droht schon bald die Staatspleite. Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF verlangen eine umfassende Reformliste. Erst wenn es mit Griechenland eine Einigung auf eine solche Liste gibt, können blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von 7,2 Mrd. Euro fließen.

Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte am Donnerstag im griechischen Fernsehen, seine Regierung wolle die Verhandlungen mit Experten der Geldgeber bis zum 24. April abschließen.

"Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es 100 Prozent eine Einigung geben", sagte der enge Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. An dem Tag kommen die Euro-Finanzminister zu einem schon länger geplanten Treffen im lettischen Riga zusammen.

Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete am Donnerstag von einem Ultimatum der Geldgeber an Athen, die konkrete Reformliste müsse vor dem 24. April fertig sein. Der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Eurogruppe (Eurogroup Working Group), Nikos Theocharakis, habe seinen Kollegen am Mittwoch gesagt, Athen habe noch Geld bis zum 24. April. Diese hätten ihm geantwortet, das Land solle endlich Reformvorhaben konkretisieren.

Nur dann würden sie den Euro-Finanzministern empfehlen, die Auszahlung weiterer Hilfen an Athen zu genehmigen. Andere Regierungsvertreter erklärten dagegen am Donnerstag in Athen, Griechenland habe genug Geld bis Mai.

Die Finanz-Staatssekretäre der Eurogruppe wollten am Donnerstag in Brüssel über die griechischen Reformpläne beraten. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerflucht in Griechenland sowie Privatisierungen von Häfen und Flughäfen.