Erstellt am 15. November 2014, 15:36

von APA Red

Steirischer SP-Chef Voves stellt sich Wiederwahl. Der steirische SPÖ-Vorsitzende und LH Franz Voves stellt sich am Samstag in Unterpremstätten der - sicheren - Wiederwahl. Offen ist nur der Grad der Zustimmung.

"Jetzt habt ihr einem alten Mann die Latte schön hoch gelegt", sagte Voves und bezog sich auf eines der Themen des "Reform-"Parteitages, nämlich die verstärkte Einbeziehung junger Kräfte - auch ohne SPÖ-Mitgliedschaft - in den politischen Gestaltungsprozess. Er werde alle Kraft einsetzen, um die verspürte Aufbruchsstimmung in gute Politik für alle Steirer umzuwandeln, sagte Voves. Man müsse die heutige Stimmung wie schon zuvor in die Bevölkerung hinaustragen. Ab Mai bis Juni 2015 gebe es von ihm dann auch wieder Wahlkampfrhetorik.

Voves erzielte ein deutlich besseres Ergebnis als 2012. 406 Delegierte, rund 84 Prozent der Stimmberechtigten, waren anwesend, 404 gaben dann eine gültige Stimme ab. Voves erhielt nur 15 Streichungen, was bei 389 Stimmen 96,29 Prozent Zustimmung ergab. Auch seine Stellvertreter Siegfried Schrittwieser und Bettina Vollath kamen auf über 90 Prozent Zustimmung.

Bundesparteichef Faymann erhielt heftige Zustimmung der Besucher und Delegierten, als er gegen "Neoliberale" wetterte und vehement Vermögenssteuern - "Millionärsabgabe" - forderte. Man müsse sehr aufmerksam sein, wenn Massenarbeitslosigkeit vor allem auch bei der Jugend herrsche, so Faymann. Man sage ja zu einer "Millionärsabgabe", und damit meine man nicht den Häuslbauer, "sondern das oberste Prozent der Gesellschaft, das über unvorstellbare Vermögen verfügt, diese müssen etwas beitragen. Das ist längst fällig", so der Kanzler. Die sechs Mrd. Euro aus einer Steuerreform "beschließen und hart und deutlich vorantreiben, das ist das Ziel, die sechs Milliarden stehen nicht zur Disposition oder Reduktion, die sind notwendig zur Entlastung der Arbeitnehmer", schloss Faymann.

"Politik vor völlig neuen Herausforderungen"

Voves erklärte in seiner Rede, was in allen Parteien fehle, sei eine Vision von morgen. "Programmatisch sind wir noch nicht zukunftsfit", sagte der steirische Parteichef. Ab den 1990ern hätten die Globalisierung und der Neoliberalismus nicht nur die Lebensumfelder völlig verändert, sondern auch die Werthaltungen. "Die Politik steht vor völlig neuen Herausforderungen." Zu deren Bewältigung müssten der Jugend Aufgaben übertragen werden. "Die SPÖ muss eine offene politische Bewegung bleiben, wir müssen uns öffnen, ohne politische Grundwerte zu verlassen", beschrieb er die Einbeziehung junger Menschen in die Parteiarbeit.

Zur Steuerdebatte erklärte Voves: "Zu glauben, auf stärkere Besteuerung Vermögender zu verzichten und so nicht zur Entlastung von Arbeit beizutragen - das ist kein Zeichen und der falsche Weg." Es stelle sich die Frage, ob man angesichts der Entwicklungen nicht überhaupt eine neue Wirtschaftsordnung brauche, so Voves. Die Wirtschaftselite sage dazu immer, zur Wirtschaftsordnung gebe es keine Alternative. "Es gibt in der Demokratie aber immer ein Alternative", so Voves.

Zu Integration und Asyl sagte Voves: "Klar ist, Österreich braucht Zuwanderung, sie passiert und davor brauchen wir uns nicht zu fürchten. Es ist ein Faktum: Zuwanderer zahlen mehr in die Staatskasse ein als sie erhalten. Ich glaube, keiner im Saal will mit einem Kriegsflüchtling tauschen. Und angesichts des Leids muss klar sein, Sozialdemokraten müssen helfen. Wer mit den Wölfen heult, und ihr wisst, wen ich damit meine, ist kein Sozialdemokrat", wurde Voves unter heftigem Applaus emotional. Integration sei aber auch keine Einbahnstraße: "Jeder muss sich an unsere Rechtsordnung halten. Ich spreche von Rechten und Pflichten, die auf unserer Werteordnung basieren. Wir wollen weder einen Gottesstaat noch einen extremen nationalistischen Staat wie in Ungarn."

Parteitag im Zeichen von Wachablöse

Einstimmig angenommen wurde das neue Statut der steirischen SPÖ: Dazu gehört neben der Straffung der Gremien - das Parteipräsidium wird abgeschafft - auch die Öffnung für zeitweilige Mitglieder. Die Ortspartei werde wieder ins Zentrum rücken. "Das war sie nicht immer, ebenso wie das Mitspracherecht, das muss man selbstkritisch sagen", so Landesgeschäftsführer Max Lercher.

Es gibt nun nicht mehr nur die Vollmitgliedschaft, sondern auch eine Gastmitgliedschaft. Interessierte können sich in Gremien beteiligen und reden und sich einbringen, sie haben auch die Möglichkeit für ein "externes Mandat", so Lercher. Ein verpflichtendes Hearing wird es vor jeder Listenerstellung geben. Statt den Bezirksparteien komme das neue Gremium Gebietsversammlung. In Jahren ohne Landesparteitag tagt der Themenrat.

Der Parteitag war auch einer im Zeichen von Wachablöse: Unter anderem gingen seit 2012 die Bürgermeister der obersteirischen Industriestädte Bruck/Mur und Leoben, Bernd Rosenberger und Matthias Konrad, der bis Jänner 2014 amtierende Landesgeschäftsführer Anton Vukan sowie der langjährige Landtagsklubchef Walter Kröpfl.