Erstellt am 11. Dezember 2014, 12:25

von APA/Red

Nationalrat im Jahresfinale. Die Steuerreform war gleich zum Auftakt der finalen Nationalratssitzung für 2014 Thema. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) blieb am Donnerstag zurückhaltend, verwies auf die nun vorliegenden Konzepte von ÖVP und SPÖ und die nächste Woche startenden Verhandlungen.

Vermögenssteuern lehnte er erneut ab, aber er gab nicht die - vom Team Stronach erbetene - Garantie, dass es sie nicht geben wird. Als erster Fragesteller versuchte der Finanzsprecher des Koalitionspartners, Jan Krainer, Schelling die von der SPÖ propagierten Vermögenssteuern im Gegenzug zu einer Entlastung der Arbeitseinkommen schmackhaft zu machen.

Er sehe keine Notwendigkeiten für weitere steuerliche Maßnahmen im Vermögensbereich, antwortete ihm der Finanzminister unter Hinweis auf das "gewachsene Steuersystem" mit der "Erfolgsgeschichte" Zuwachsbesteuerung. Und man sollte nicht in einem Hochsteuerland neue Steuern einführen, die für den Standort und das Wachstum schädlich wären. Für die Arbeitseinkommen sei in beiden Konzepten die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent enthalten.

Ob er garantieren könne, dass es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben werde, fragte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur dann nach. Das tat Schelling nicht. Er antwortete, dass "Konzepte vorliegen, die jetzt zu verhandeln sind" – und in dem von ihm vorgestellten ÖVP-Konzept keine Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuer vorkomme.

Hypo ab 15 Uhr debattiertes Thema

Die Hypo Alpe Adria wird unterdessen im Nationalrat wieder einmal zu einem "dringlichen" Fall. Schelling soll auf Ersuchen der Grünen unter anderem erklären, wie er die Verhandlungen mit Bayern bezüglich eines Generalvergleichs gestaltet sowie mit welchen Argumenten die geplante Irrtumsanfechtung ausgestattet wird.

In der Begründung der "Dringlichen Anfrage", die ab 15 Uhr debattiert wird, zieht Grünen-Vize Werner Kogler einmal mehr eine vernichtende Bilanz über das Vorgehen staatlicher Stellen im Themen-Komplex Hypo und konstatiert, dass sich das prognostizierte Schadensausmaß immer schneller "in unfassbare Höhen" bewege.

Bestätigt fühlt sich Kogler von den Ergebnissen der Untersuchungskommission unter Irmgard Griss. Diese zeige viele Versäumnisse, Fehlleistungen und Fehlentscheidungen. Da aber Wesentliches wie die Frage nach Motiven und Interessenslagen von Entscheidungsträgern nicht erörtert worden sei, brauche es umso mehr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Grüne kritisieren Rückverstaatlichung der Hypo

Scharfe Kritik übt Kogler in der Begründung der "Dringlichen" an der Nationalbank, weil diese die Hypo nicht als "distressed" eingestuft habe. Schelling soll nun ausführen, ob es politischen Druck zu dieser Einschätzung der OeNB gegeben habe.

Auch die Rückverstaatlichung stößt den Grünen weiter sauer auf, sei diese doch "ohne Not" vorgenommen worden. Der Finanzminister wird gebeten einzuschätzen, ob aus seiner Sicht sein Ressort bei den entsprechenden Verhandlungen mit Bayerischer Landesbank und Land Bayern entsprechend vorbereitet war und ob für ihn die Verstaatlichung "alternativlos" war.

Geblickt wird von Kogler freilich nicht nur in die Vergangenheit. Denn er will von Schelling auch wissen, ob dieser bereits eine Strategie für den Fall erarbeitet hat, dass der Verfassungsgerichtshof die Hypo-Sondergesetze mit der umstrittenen Beteiligung von Nachrang-Gläubigern aufhebt. Zahlreiche Detailfragen gibt es dann für den Finanzminister noch zum vorerst geplatzten Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks der Hypo zu beantworten.

Einiges schickte er schon zu Beginn des heutigen Plenums in der "Fragestunde" voraus. So wies Schelling die Darstellung, dass der Verkauf der Südosteuropa-Sparte der ehemaligen Hypo Alpe Adria gescheitert sei, zurück: Es sei nur das Exklusivrecht für den US-Fonds Advent mit der EBRD ausgelaufen und damit jetzt wieder alle drei Bietergruppen im Spiel.

Schelling bekräftigte auch seine Absicht, eine Rückabwicklungsklage zur Verstaatlichung einzubringen, sollte kein Vergleich mit Bayern zustande kommen. Zeit habe er dafür bis Jahresende, nächste Woche will er die Bundesregierung mit der Frage beschäftigen.

Letzte Sitzung soll viele Beschlüsse bringen

An der Klage werde bereits vorbereitend gearbeitet – weil das sei eine Lehre aus dem Griss-Bericht, dass Entscheidungsprozesse "extrem gut vorbereitet" werden müssten, unter Einbindung von Experten, um dann rasche Entscheidungen treffen zu können.

Die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats im heurigen Jahr bringt indes jede Menge Gesetzesbeschlüsse. Unter anderem auf der Agenda finden sich eine Reduktion von Gerichtsgebühren, die Organisationsreform beim Strafvollzug, die Verpflichtung für Vermieter, Thermen zu ersetzen, sowie ein erleichterter Zugang zur Künstlersozialversicherung.