Erstellt am 18. Juni 2015, 15:26

von APA/Red

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor. Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Das teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel mit.

Deutsche Pkw-Maut benachteiligt ausländische Autofahrer  |  NOEN, APA (epa)

Die Behörde vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen. In Erwartung des juristischen Verfahrens hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt bereits zuvor den Start der umstrittenen Maut verschoben.

"Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", erklärte Bulc weiter. Daran hat sie bei den deutschen Plänen aus zwei Gründen Zweifel.

Zum einen würden allein in Deutschland registrierte Fahrer die Maut nicht zahlen, weil sie bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet würden. Zum zweiten seien die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für Ausländer vorgesehen seien, überproportional teuer.

Mahnschreiben aus Brüssel

Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es im Vorfeld. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Dobrindt kündigte eine harte Konfrontation mit der EU an. Er habe kein Verständnis für das Vorgehen der Kommission, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Ich bin durchaus verärgert über diesen Brief aus Brüssel." Man habe mit der Kommission lange über die Pläne diskutiert.

"Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung." Wegen des EU-Verfahrens gebe es aber nun keine marktgerechten Angebote von möglichen Betreibern eines Pkw-Maut-Systems, sodass die für 2016 geplante Einführung der Abgabe bis zu einem EuGH-Urteil verschoben werde.

Dobrindt betonte, Steuerfragen lägen in der Hoheit der Nationalstaaten und seien daher kein Fall für die EU. Ein Verfahren kann durchaus zwei Jahre dauern, sodass die Pkw-Maut selbst bei einem für Dobrindt positiven Ausgang womöglich in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden könnte.