Erstellt am 13. Dezember 2014, 15:43

von APA Red

Steuern: Expertenkommissions-Bericht kommt ins Web. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die geplante Veröffentlichung des Berichts der Expertenkommission zur Vorbereitung der Steuerreform bestätigt.

Am Dienstag kommender Woche sollen die Vorschläge ihm und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder übergeben und danach auf der Website des Finanzressorts zugänglich gemacht werden, so Schelling am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Schelling verwies darauf, dass es sich lediglich um Vorschläge handle, die erst gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ bewertet werden müssten: "Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist fix." Zu in mehreren Medien kolportierten Punkten im Bericht wollte er sich noch nicht konkret äußern, etwa bei der Privatnutzung von Dienstwägen. "Das ist durchaus ein diskutierbarer Punkt", so der Finanzminister, der aber erst einmal auf eine "saubere Bewertung" warten will.

Zum weiteren Vorgehen nach dem Erhalt des Berichts kündigte Schelling an, ein "Dreier-Paket" mit möglichen steuerlichen Maßnahmen zu knüpfen: Jene, worauf sich SPÖ und ÖVP geeinigt hätten, jene, wo man sich angenähert habe und sogenannte "No-Gos". Zu letzterem zählen für Schelling weiterhin Substanzsteuern.

Unterschiedliche Konzepte bei Familien

Obwohl der Bericht der Expertenkommission zur Steuerreform noch nicht an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) übermittelt wurde, sind bereits Details aus dem Papier an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach soll die ÖVP ein Familienmodell mit einer Entlastung von 1,1 Mrd. Euro vorgelegt haben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe). Die SPÖ schlug einen "Kinderbildungsbonus" vor.

Der Bericht der Steuerreformkommission stellt die Konzepte beider Koalitionspartner gegenüber, berichteten sowohl "TT" als auch der "Standard". So soll die Idee der Mehrwertsteuer-Erhöhung von der SPÖ-Seite gekommen sein, die sich dadurch 400 Mio. Euro an Mehreinnahmen erwartet habe. Die ÖVP-Experten hätten dies als "politische Wertungsfrage" bezeichnet. Am stärksten betroffen wäre mit einer solchen Maßnahme übrigens die Landwirtschaft.

Unterschiedliche Konzepte gibt es bei den Familien: Die ÖVP-Experten sprechen von einer Entlastung um 1,1 Mrd. Euro. So könnte etwa bei der Steuerbemessung der Kinderfreibetrag von 220 Euro auf 2.200 Euro pro Jahr erhöht werden. Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten soll bis zum Ende der Schulpflicht ausgedehnt werden. Die SPÖ schlug hingegen einen "Kinderbildungsbonus" mit Mehrkosten von 150 Mio. Euro für den Staat vor. Eltern sollten bis zu 1.600 Euro pro Jahr und Kind direkt von der Steuer abziehen können, Doppelverdiener und Alleinerzieherinnen sollten insgesamt 2.000 Euro geltend machen können.

Einigkeit bei Pendlerpauschale und Pendlereuro

Bei ihrem Modell zur Betrugsbekämpfung schlugen die SPÖ-Experten neben der verpflichtenden Verwendung von Registrierkassen für Unternehmer vor, dass man mit Rechnungen im Rahmen einer "Beleglotterie" an Verlosungen teilnehmen könnte. Die Mehreinnahmen sollen dabei rund eine Mrd. Euro betragen. Die ÖVP will durch Betrugsbekämpfung ebenfalls eine Mrd. Euro hereinbringen, die Forderungen der SPÖ lehnten die schwarzen Experten aber laut "TT" ab.

Einig sind die Experten bei der Forderung nach einer Zusammenfassung von großem und kleinem Pendlerpauschale sowie Pendlereuro. Details solle eine eigene Arbeitsgruppe nachliefern. Eine ökologische Staffelung und teilweise Erhöhung der Besteuerung von Dienstwagen soll 50 Mio. Euro pro Jahr bringen, berichtete auch der "Standard". Wer ein Firmenauto privat nutzt, muss derzeit nur 1,5 Prozent der Anschaffungskosten als Sachbezug versteuern. Künftig wird diese Grenze nur noch für Pkw mit niedrigem CO2-Ausstoß gelten, ansonsten sollen es zwei Prozent ein.

Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und stille Beteiligte sollen Verluste aus diesen Beteiligungen nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnen dürfen, was 30 Mio. Euro bringen soll. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage soll zudem den Verwaltungsaufwand von Behörden und Betrieben verringern. Statt von bisher drei Stellen sollten die Steuern und Sozialabgaben nur noch von einem Amt eingehoben und einheitlich berechnet werden. Keine Einigung gibt es wenig überraschend bei vermögensbezogenen Steuern, welche die ÖVP weiter strikt ablehnt. Allerdings wünscht man sich eine Neufassung des 25 Jahre alten Einkommenssteuergesetzes.