Erstellt am 16. Februar 2015, 11:01

von APA/Red

Faymann mit Medien-Offensive für Reichensteuern. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) macht wieder einmal einen Zwischenspurt in Sachen Reichensteuer. Gleich vier große Medien durften den SPÖ-Chef Sonntagabend bzw. Montagfrüh als Werber für Vermögensabgaben zitieren.

Er habe das Gefühl, es sei noch nicht so viel Geld zur Gegenfinanzierung der Steuerreform gefunden worden, als dass man sagen könnte, wir verzichten auf Vermögenssteuern, so Faymann.

Faymann: "Die Reichsten sollen ihren Beitrag leisten"

Gerade neu ist es ja nicht, dass Faymann für Millionärsabgabe und Erbschafts- sowie Schenkungssteuer eintritt. Nicht ganz alltäglich ist hingegen, dass er am Tag nach der jüngsten Steuerverhandlungsrunde mit der ÖVP gleich mit etlichen großen Medien Kontakt pflegt, um seine Positionen zum wiederholten Male der Öffentlichkeit kundzutun.

Ob "Zeit im Bild 1", "Kurier", "Österreich" oder "Heute", zu sagen hatte der Kanzler eigentlich überall das selbe. Nach Faymanns Vorstellung sollen die Reichsten, Stichwort Erbschaften und Schenkungen über eine Million Euro, auch ihren Beitrag leisten. Allerdings denkt er in der "ZiB" auch wieder einmal direkt eine Millionärsabgabe an.

Gedämpfte Erwartungen in Finanztransaktionssteuer

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), der ebenso engagiert gegen wie Faymann für Vermögenssteuern kämpft, dämpft indes neuerlich die Erwartungen in die Finanztransaktionssteuer. Auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Elmar Podgorschek meint der Ressortchef, 2016 könnten bis zu 100 Millionen (statt der ursprünglich erhofften 500 Millionen) hereinkommen, sofern sich die etappenweise Einführung, die er mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble vereinbart habe, realisieren lasse.

Derzeit sei aber noch nicht abschätzbar, inwieweit die übrigen neun Mitgliedsstaaten, die an einer Transaktionssteuer interessiert sind, diesem deutsch-österreichischen Vorschlag folgen würden: "Aufgrund dieser Unsicherheit können gegenwärtig zum tatsächlichen Modell und dessen Auswirkungen auf die Einzahlungen des österreichischen Staatshaushaltes noch keine Aussagen getroffen werden."