Erstellt am 16. März 2015, 14:01

von APA/Red

FPÖ bei Kapitalertragssteuer verhandlungsbereit. Bei der Steuerreform zeigt sich die FPÖ bezüglich der Kapitalertragssteuer (KESt) verhandlungsbereit - allerdings nur, um per Zweidrittelmehrheit selektiv eine Erhöhung bei Sparbüchern zu verhindern.

Er wolle nicht, "dass Leute belastet werden", sagte Klubobmann Heinz-Christian Strache am Montag. Die Spitzen von Wifo und IHS haben indes die Steuerreform in ihren Eckpunkten begrüßt.

"Hausgemachte, selbstgeschaffene Probleme" sind für Strache im Bereich der KESt von der Regierung aufgemacht worden. Um diese ohne Verfassungsmehrheit erhöhen zu können, hebe sie den Spitzensteuersatz auf 55 Prozent an. Strache will nun dazu beitragen, dass die KESt-Erhöhung nicht für "Sparbuchzahler" oder "Menschen, die im Bereich der Pensionsvorsorge einzahlen", schlagend wird.

Kritik übte er an einer weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses. Als ein standortschädliches "Verbrechen" bezeichnete Strache den bisherigen Umgang mit dem Thema. Die FPÖ sei "strikter Gegner" einer weiteren "Aushöhlung" des Bankgeheimnisses, weil sie dem Standort Österreich "massiv" schade, so der Klubobmann.

Finanzsprecher Hubert Fuchs präsentierte erneut das bereits im Oktober 2014 vorgestellte Steuerkonzept der FPÖ. Es beinhaltet eine Entlastung in Höhe von acht Mrd. Euro mit einer Anhebung der Steuerfreigrenze von derzeit 11.000 Euro auf 18.000 Euro Jahresbrutto. Der "zeitlich befristete" Spitzensteuersatz von 55 Prozent würde bereits ab 120.000 Euro schlagend. Dies nannte Fuchs "nicht leistungsfeindlich", sondern einen "Solidarbeitrag".

Die Grünen wiederum sind beim Aufweichen des Bankgeheimnisses gesprächsbereit und würden es am liebsten ganz streichen. "Ich bin da aufgeschlossen", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig im Ö1-"Morgenjournal" und verwies auf Länder, wo dies bereits geschehen sei. Beim Verhandeln gehe es immer um ein Gesamtpaket. Die Grünen wollen ihre Forderungen nach Ökologisierung und stärkerer Besteuerung Vermögender in die Verhandlungen einbringen.

Aiginger will weitere Schritte, etwa bei Bildung, Föderalismus

Die Spitzen von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) begrüßten indes die Steuerreform in ihren Eckpunkten begrüßt, detaillierte Kommentare hebt man sich aber für später auf. Positiv seien die davon zu erwartenden Nettoeffekte. Und man hält schon für heuer "leichte Vorzieheffekte" für möglich, wenn "die Leute merken, dass sie nächstes Jahr mehr Geld haben werden".

Es seien weitere Reformschritte nötig, "es muss ein Reformruck durch Österreich gehen", forderte Wifo-Chef Karl Aiginger bei der Vorlage der Frühjahrsprognose und verwies auf die Bildung und den Föderalismus. Ohne einen solchen Ruck könnte Österreich womöglich noch länger als die beiden Jahre 2015 und 2016 schwächer wachsen als Europa. "Die Steuerreform kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt, weil sie wieder ein Schub nach vorn sein könnte." Das Ziel "mehr Netto vom Brutto begrüßen wir sehr". Wichtig ist für Aiginger, "dass die Steuerreform jetzt nicht zerredet" wird.

Kritik am weitgehenden Verzicht auf vermögensbezogene Abgaben bei der Steuerreform kommt derweil von der globalisierungskritischen Organisation Attac. "Ohne Erbschafts- und Vermögenssteuer wird die explodierende Vermögenskonzentration nicht einmal ansatzweise gebremst", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Die Steuerreform der Regierung versage im Kampf gegen Ungleichheit.

Bund, Länder und Gemeinden müssen unterdessen für die Steuerreform noch 1,1 Mrd. Euro einsparen. So viel Geld wird ihnen nach der Steuersenkung 2016 laut aktueller Planung im Budget fehlen. Die Regierung hat dazu u.a. das Einfrieren von Förderungen angekündigt. Die Länder halten sich noch bedeckt, wie sie ihren Anteil bewältigen wollen. Mit dem größten Steuerausfall müssen Wien und Niederösterreich rechnen.

Länder halten sich bei Sparplänen bedeckt

In Summe müssen die Länder inklusive "ihrer" Gemeinden Einsparungen von zumindest 360 Mio. Euro bewältigen. Den größten Steuerausfall müsste (laut APA-Berechnungen anhand des Finanzausgleichs-Schlüssels 2013) Wien ausgleichen (82 Mio. Euro), vor Niederösterreich (64 Mio. Euro) und Oberösterreich (58 Mio. Euro). Deutlich größer wäre der Sparbedarf übrigens, sollte die angekündigte Gegenfinanzierung der Steuerreform (u.a. durch Betrugsbekämpfung und Konjunkturbelebung) nicht im vollen Ausmaß gelingen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) rechnete am Montag jedenfalls mit 40 Mio. Euro an Einsparungen für das Land sowie weiteren 20 Mio. Euro für die oberösterreichischen Gemeinden. Konkrete Pläne gebe es noch nicht, hieß es im Büro des Landeshauptmannes. Die niederösterreichische Landesregierung verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 1.500 Dienstposten im Verwaltungsbereich eingespart worden seien. Die Besoldungs- und Pensionsreform sei bereits umgesetzt.