Erstellt am 07. Mai 2014, 14:45

Steuern: Lopatka wirft Faymann Populismus vor. Die ÖVP attackiert in der Steuerreformdebatte Kanzler Faymann. Klubchef Reinhold Lopatka wirft dem Bundeskanzler bei seiner Forderung nach einer Steuerreform 2015 "Populismus" vor.

Zudem stelle Faymann das Budget infrage, kritisiert der VP-Klubchef. Zur Geduld mahnt er die VP-Arbeitnehmer: Eine rasche Steuerreform wäre "die Grundlage für die nächste Belastungswelle".

Lopatka weist das Drängen Faymanns nach einer raschen Steuerreform zurück und verweist auf den erst vorige Woche erfolgten Budgetbeschluss in der Regierung. "Mit der Forderung nach einer Steuerreform 2015 stellt er dieses Budget automatisch infrage", kritisiert Lopatka und lehnt die Forderung der SPÖ nach einer bloßen Gegenfinanzierung via Vermögenssteuern ab. Die SPÖ solle über eine "wirkliche Entlastung" nachdenken und nicht über neue Steuern.

Für eine echte Steuersenkung brauche es sowohl stärkeres Wirtschaftswachstum als auch nachhaltige Strukturreformen. "Die müssen wir in allen Ressorts schaffen, auch in den SPÖ-Ressorts", betont Lopatka. Dafür müsse man erst die Grundlagen schaffen und das brauche mindestens noch das Jahr 2015: "Alles andere ist Populismus, der ist vom Bundeskanzler weder dem Regierungspartner gegenüber fair und auch nicht den Steuerzahlern gegenüber."

Auf den Zeitpunkt einer möglichen Steuerreform will sich Lopatka nicht festlegen und mahnt auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter zur Geduld. Würde man eine Steuersenkung schon 2015 beschließen, dann müssten diese erst recht wieder die Arbeitnehmer "mit Zins und Zinsenszinsen" finanzieren. Vermögenssteuern würden zur Gegenfinanzierung nämlich nicht ausreichen. Für eine ernsthafte Steuerreform sei nämlich ein "Milliardenvolumen" nötig und das könne nicht durch das Umschichten der Steuerbelastung aufgebracht werden. "Außer ich habe einen schweren Anschlag auf den Mittelstand vor", warnt Lopatka: "Das ist die Grundlage für die nächste Belastungswelle."

Zuvor hatten am Mittwoch auch die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg eine Umverteilung der Steuerlast gefordert. Die scharfen Worte seines Tiroler Parteifreundes Erwin Zangerl in Richtung Parteichef Michael Spindelegger wertet Lopatka noch als Nachhall aus dem dortigen AK-Wahlkampf: "Der hat noch nicht umgestellt von seinem Wahlkampfmodus."