Erstellt am 28. August 2014, 09:33

Steuern: SPÖ kompromissbereit bei Finanzierung. SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag erklärt, seine Partei wäre kompromissbereit bei der Gegenfinanzierung einer Steuerreform.

So werde von der bereits eingesetzten Gruppe eine Neuordnung des Finanzausgleichs geprüft. An der SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer hält er fest. Eine Bewegungsmöglichkeit für den Koalitionspartner ÖVP sieht er im Ö1-"Morgenjournal" was den Zeitplan betrifft.

Der Bundeskanzler bleibt bei seiner Forderung nach einer Millionärssteuer, es handle sich hierbei um ein zentrales Anliegen der SPÖ, betonte er. Auf die Frage, wo die Partei kompromissbereit wäre, verwies er auf den Finanzausgleich, wodurch die Bundesländer zumindest 33 Mrd. Euro aus dem Steueraufkommen erhalten würden. Die bereits eingesetzte Gruppe solle sich ausrechnen, wie dieser aussehen soll: "Da soll man offen sein. Man muss das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ordnen, wenn es zu ordnen ist." Der aktuelle Finanzausgleich soll bis Ende 2016 verlängert und für die Zeit danach neu aufgesetzt werden.

Geplant sei, dass bis März ein Gesetzesentwurf zur Steuerreform vorliegt. Sollte die Regierung bereits früher sagen, "wir senken den Einstiegssteuersatz", würden die Leute sehen, "wir nehmen die Sache ernst", so Faymann zur Frage nach Bewegungsmöglichkeiten beim Koalitionspartner. Mitschuld will er übrigens nicht sein am Rücktritt von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef und Vizekanzler. Er räumte SP-Druck für eine Steuersenkung ein, aber: "Druck für eine Sache ist für niemanden ein Rücktrittsgrund."