Erstellt am 17. März 2015, 12:52

von APA/Red

Steuerreform beschlossen, "Präzisierungen" möglich. Die Regierung hat am Dienstag die Eckpunkte der Steuerreform beschlossen. "Plangemäß, termingemäß", wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung betonte.

"Das ist eine Prinzipienfrage im Politbereich, dass wir hier die Linie halten müssen", so der Vizekanzler. Ansonsten würden auch die anderen bei der Mehrwertsteuer betroffenen Gruppen auf eine Rücknahme pochen. Auch bei der Betrugsbekämpfung soll es laut Faymann keine grundsätzlichen Änderungen geben.

Sehr wohl möglich sind aus Mitterlehners Sicht aber etwa Präzisierungen bei der Abschreibung von Gebäuden und bei der Grunderwerbsteuer. Hier sollen Mehrbelastungen für Familienbetriebe vermieden werden.

"Ein wichtiger Tag für das Vertrauen in die Politik"

Das volle Volumen der Gegenfinanzierung wird laut Faymann "am Ende der Periode" erreicht. Expertenzweifel - etwa an der Selbstfinanzierung der Reform - wies er zurück und verwies auf entsprechende Berechnungen des Finanzministeriums.

Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte er die Reform gegen Kritiker. Dass man den vor dem Kanzleramt protestierenden Wirten bei der Mehrwertsteuer noch entgegenkommen könnte, schloss Mitterlehner aus.

Zufrieden zeigte sich Faymann, dass die Reform fristgerecht am 17. März beschlossen wurde. "Es ist ein wichtiger Tag für das Vertrauen in die Politik: man nimmt sich einen Termin vor und man hält ihn ein." Einmal mehr betonte Faymann, dass es sich um die größte Lohnsteuersenkung der Zweiten Republik handle. Dass die Reform 1975 größer gewesen sei, wies Mitterlehner zurück und verwies darauf, dass es auch damals eine Gegenfinanzierung gegeben habe.

Kritik des damaligen Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) an der nun geplanten Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wies Mitterlehner zurück. Denn 1975 habe Androsch selbst die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, so der Vizekanzler.

Mitterlehner: "Für niemand existenzielle Bedrohung zu befürchten"

Auch gegen innerparteiliche Kritik nahm Mitterlehner die Reform in Schutz: Es sei "für niemand eine existenzielle Bedrohung" zu befürchten und 4.000 Euro Grunderwerbsteuer seien einmal im Leben "durchaus finanzierbar". Von den vor dem Kanzleramt lautstark protestierenden Wirten hätte sich Mitterlehner gewünscht, "dass man die Angelegenheit im Gespräch angeht und dann gegebenenfalls noch demonstriert."

Dass man bei der Steuerreform Kompromisse eingehen musste (Stichtwort: Abkehr von Vermögens- und Erbschaftssteuer), verteidigte Faymann: "Hätte jeder vom Anfang bis zum Schluss nur seine eigene Meinung wiederholt, wäre nie eine Einigung zustande gekommen." Einmal mehr betonte er die Bereitschaft zu weiteren Reformen bei Bildung und Forschung.

Expertenratschlägen, die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts zu streichen, kann Mitterlehner angesichts des absehbaren Widerstands naturgemäß wenig abgewinnen: "Den 13./14. soll sich dann eine andere Regierung vornehmen. Grundsätzlich richtig, praktisch schwierig."