Erstellt am 30. August 2016, 22:34

EU verdonnert Apple zu 13 Mrd. Euro. Die EU-Kommission hat den umstrittenen Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Mrd. Euro verpflichtet.

Irland habe dem US-Computerriesen unzulässige Vergünstigungen gewährt, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung am Dienstag in Brüssel. Apple und Irland wollen die Entscheidung nicht hinnehmen.

So habe Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt. Dazu seien fast alle Erträge mit Billigung Irlands in Verwaltungssitzen konzentriert worden, die nur auf dem Papier existiert hätten. Irland und Apple kündigten an, gegen die EU-Kommission zu klagen. Noch in der Schwebe sind ähnliche Prüfungen bei Amazon und McDonalds.

Die Steuernachzahlung von Apple ist die höchste, die die EU-Kommission bisher in ähnlich gelagerten Fällen verlangt hat. Das US-Finanzministerium kritisierte die Entscheidung: "Das Vorgehen der EU-Kommission könnte ausländische Investitionen und das Wirtschaftsklima in Europa untergraben", sagte ein Sprecher.

Die EU-Wettbewerbwächter untersuchen bereits seit Mitte 2013 die verschachtelten Firmenkonstrukte, mit denen internationale Unternehmen ihre Steuerlast in Europa minimieren. Besonders im Fokus sind sogenannte Steuervorbescheide: Dabei beantragen die Firmen vorab eine Prüfung ihrer Pläne. Dies ist an sich nicht illegal, wird aus Sicht der EU-Kommission aber zum Problem, wenn der Fiskus einzelnen Firmen Sonderkonditionen gewährt - zum Beispiel, um Hauptsitze von Technologiefirmen ins Land zu holen.

Aus Sicht der EU-Kommission war das bei Apple der Fall. Zwei Steuervorbescheide hätten "in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten Steuern bewirkt". Dabei sei von den Steuerbehörden eine Firmen-Konstruktion gebilligt worden, "die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach". So sei fast der gesamte Gewinn der Apple-Töchter Apple Sales International und Apple Operations Europa in Europa in "Head Offices" (Verwaltungssitzen) gebündelt worden, die weder in irgendeinem Land niedergelassen gewesen noch eigene Mitarbeiter gehabt hätten. Nur ein Bruchteil des Gewinns sei der irischen Apple-Tochter zugewiesen und versteuert worden.

Als Beispiel rechnete die EU-Kommission das Jahr 2011 vor: Damals habe Apple Sales International einen Gewinn von rund 16 Mrd. Euro gemacht, davon auf Grundlage des irischen Steuervorbescheids aber nur 50 Mio. Euro in Irland versteuert, während die übrigen 15,95 Mrd. Euro unversteuert blieben. Gewinn-Abführungen an die Konzern-Mutter in den USA liefen über Vergütungen für die dort durchgeführte Forschung und Entwicklung - und konnten in Irland deshalb steuermindernd abgesetzt werden.

Vestager sagte, im Ergebnis habe Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen müssen als andere Unternehmen. Die EU-Kommission kann die Rückforderung unerlaubter Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren anordnen. Im Fall Apple sind das für die Jahre 2003 bis 2014 13 Mrd. Euro, zuzüglich Zinsen. Eine Strafe kann die EU-Kommission nicht verhängen. Die Summe würde sich reduzieren, wenn andere EU-Staaten wegen der Prüfung der EU-Kommission entscheiden würden, ebenfalls Steuern zu fordern. Apple hatte seine Struktur in Irland 2015 geändert, womit auch die dortigen Steuervorbescheide obsolet wurden.

Der Fall Apple reiht sich ein in eine ganze Serie von ähnlichen Prüfungen: Im Oktober 2015 hatte die EU-Kommission Steuerabsprachen von Luxemburg und den Niederlande mit Fiat und Starbucks als illegal eingestuft. Der US-Kaffeeröster kam mit einer Nachzahlung von 30 Mio. Euro davon. Im Jänner 2016 hatte die Kommission Belgien wegen seiner Regeln für "Mehrgewinne" von 35 multinationalen Unternehmen gerügt. Der schwedische Konzern Atlas Copco AB musste dieses Jahr deshalb 300 Mio. Euro an Belgien nachzahlen. Zurzeit laufen noch in Luxemburg Überprüfungen wegen Amazon und McDonalds.

Die irische Regierung will die Entscheidung aus Brüssel nicht hinnehmen. "Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission", sagte Finanzminister Michael Noonan. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch einzulegen: "Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen." Apple gab sich zuversichtlich, ein Gerichtsverfahren zu gewinnen. Die Apple-Aktien gaben im vorbörslichen Handel drei Prozent nach.

Die Steuernachforderung der EU-Kommission an Apple hat in Österreich positive Reaktionen ausgelöst. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der Entscheidung ein deutliches Signal, um Steuertricksereien internationaler Konzerne ein Ende zu setzen. ÖVP-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner lobte den Vorstoß, gleiche Spielregeln für alle Unternehmen in Europa zu schaffen. Die globalisierungskritische Organisation Attac erklärte, dass die EU-Kommission zwar einen "faulen Apfel" angepackt habe, das gesamte System internationaler Besteuerung aber weiterhin faul und löchrig sei.

Das Weiße Haus kritisierte hingegen die Entscheidung der EU-Kommission. Diese könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag in Washington. Wenn Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen. Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, die internationale Besteuerung fair zu gestalten. Diese Versuche würden durch "einseitige Ansätze" untergraben. "Wir haben kein Interesse daran, ein unfaires System aufrechtzuerhalten, das negative Effekte auf die europäische Wirtschaft hat", sagte Earnest. "Wir wollen nur etwas, das fair ist." Die Regierung von Präsident Barack Obama werde für die US-Unternehmen und ihre faire Behandlung im Ausland kämpfen.