Erstellt am 12. Mai 2015, 14:17

von APA/Red

Bankgeheimnis wird von Regierung weitgehend abgeschafft. Mit den am Dienstag präsentierten Regierungsplänen zur Steuerreform wird das österreichische Bankgeheimnis in seiner bisher bekannten Form bald Geschichte sein.

Die Regierungsspitze bewarb noch einmal das geplante Kontoregister für alle als zentrales Instrument zur Steuerbetrugsbekämpfung. Privates solle auch künftig privat bleiben, versicherte Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Doch müssten die Behörden feststellen dürfen, ob ein Konto auch tatsächlich "privat" sei. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) strich Datenschutz und Kontrollrechte hervor. Beiden Punkten werde man im Begutachtungsverfahren gründliches Augenmerk schenken, so Mitterlehner.

Man sei sich bewusst, dass hier Grundsatzfragen berührt würden. Doch nach den alten Regeln würden "alle, die sich keine Steuernummer holen, aber mehrere Konten haben, auf Dauer an jeder Prüfung vorbeigehen". Und das sei sicher nicht im Sinne der Steuerbetrugsbekämpfung, für die brauche es eine Gesamtsicht auf Konten.

Zentrales Kontoregister geplant

Die Regelung sei ein "Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer", führte Faymann aus. Denn um die geplanten Beträge - die man für die Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht - auch hereinzubekommen, bräuchten diese das nötige "Werkzeug in die Hand". Keinesfalls gehe es darum, zu schauen "was hat die Großmutter auf dem Konto, die für das Enkerl spart". Doch wenn man auf einer Kontoübersicht den Vermerk "privat" sehe, "dann muss man doch reinschauen können, ob's wahr ist".

Ob damit das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt ist, wollten die beiden auf Nachfrage nicht eindeutig beantworten. "Wie man es bezeichnet, ist eine Definitionsfrage", sagte Mitterlehner und verwies überdies auf internationale Abkommen die in die ähnliche Richtung zielten und in den kommenden zwei Jahren umzusetzen seien. Faymann bekräftigte: Handle es sich um rein private Konten, "dann interessiert es die Finanz nicht".

Mit der geplanten Einrichtung eines zentralen Kontoregisters und der Erweiterung der Ausnahmebestimmungen vom Bankgeheimnis falle das Bankgeheimnis "weitgehend weg", meinte Steuerexperte Werner Doralt am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen sind personenbezogenen Daten, die bisher von den Kreditinstituten geheim gehalten werden mussten, nicht mehr im selben Umfang gegenüber der Übermittlung an Abgabenbehörden, die Staatsanwaltschaft oder Gerichte geschützt, heißt es im Vorblatt zum Gesetzesentwurf.

Doralt: "Bankgeheimnis ist weitgehend weg"

Im Kontoregister sollen österreichweit nicht nur Konten von Unternehmen, sondern auch von Privaten aufscheinen und somit eine wichtige Lücke geschlossen werden. Bedeutend erleichtert wird auch die Einschau in die Konten. Musste die Abgabenbehörde bisher ein Finanzstrafverfahren einleiten, um das Bankgeheimnis aufzuheben, genügt in Zukunft, dass sie einseitig Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, und kann mit diesen Bedenken ein Auskunftsverlangen an die Bank richten.

"Das Bankgeheimnis ist damit weitgehend weg", so Doralt. Was die Behörde nicht machen könne, ist, einfach zur Bank zu gehen, und ohne Verdacht die Öffnung der Bankkonten zu verlangen. Ein geringer Verdacht würde aber für den Zugriff auf die Bankdaten ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens reichen.

Für den Banken-Sprecher in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Franz Rudorfer, stellen die Regierungspläne einen massiven Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Österreicher dar. Es gelte nunmehr, die "Vertraulichkeit" so weit als möglich weiterhin zu wahren. Die Umsetzung des Kontoregisters werde mindestens bis Ende 2016 dauern, so Rudorfer.

Glawischnig: "Darf keine Schlupflöcher geben"

Die Regierung rechnet für die neuen Melde- und Sorgfaltspflichten im Zeitraum 2015 bis 2019 mit einem zusätzlichen jährlichen administrativen Aufwand im sechsstelligen Bereich. Die Mehreinnahmen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger aus dem Vorhaben werden im dreistelligen Millionenbereich erwartet. Die Aufteilung sei abhängig von der Zusammensetzung der hinterzogenen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge und eine Schätzung realistischerweise nicht möglich.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig steht indes der von der Regierung geplanten Abschaffung bzw. Entschärfung des Bankgeheimnisses zwecks Bekämpfung des Steuerbetrugs positiv gegenüber. Es handle sich um eine langjährige Forderung der Grünen, sagte sie am Dienstag. Sichergestellt werden müsste, dass es keine Schlupflöcher gebe, von denen "große Fische" profitieren, sagte Glawischnig. Auch Fragen des Rechtsschutzes bei Kontenabfragen würden sich stellen.

Bestimmungen zur Aufweichung des Bankgeheimnisses sind Teil der Steuerreform und wurden jetzt von der Regierung in Begutachtung geschickt. Da es sich um Verfassungsbestimmungen handelt, ist für einen Beschluss im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.