Erstellt am 08. April 2014, 12:27

Steuerreform bleibt Frage der Finanzierbarkeit. Mitten im Hypo-Desaster geistert bereits das Wort "Steuerreform" herum. Eine Diskussion darüber hat aus Sicht Bundeskanzler Faymanns "immer seine Berechtigung". Allerdings müssten hierfür die Voraussetzungen gegeben sein.

Finanzminister Spindelegger sieht derzeit keinen Spielraum für Entlastungen. Er hofft aber auf eine Erholung der Wirtschaft und damit auf mehr Steuereinnahmen. Faymann verwies nach dem Ministerrat auf das Wahlprogramm der SPÖ, in dem sich deutliche Formulierungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Millionärsabgabe finden. Eine Reform sei "jedenfalls geboten", im Sinne der Gerechtigkeit und der Kaufkraft. "Ich bin sehr dafür", ein Datum lasse sich aber erst nennen, wenn die Voraussetzungen für eine Reform erfüllt sind.

Für Spindelegger sind vorerst die Budgets 2014 und 2015 sowie der Finanzrahmen bis 2018 entscheidend. Die Gespräche darüber sind fast abgeschlossen. Details kündigten die beiden Regierungsspitzen erst für den 29. April an, den Tag der Budgetrede.

Große Herausforderungen für alle Ressorts

Der Vizekanzler erklärte, in Vorbereitung für die Budgetrede Ende April Gespräche mit allen Ressorts geführt zu haben. Es habe gegolten, aus diesem Puzzle ein Gesamtkonzept zu machen: "Das erfordert viel Detailarbeit." Das Jahr 2014 stelle eine besondere Herausforderung dar, verwies er etwa auf die Hypo Alpe Adria. Österreich dürfe nicht über ein Maastricht-Defizit von drei Prozent kommen.

Der Finanzminister räumte ein, dass es sich um große Herausforderungen für alle Ressorts handle. Dies sei jedoch alternativlos: "Weil wir wollen ja auf Kurs bleiben und alle Offensivmaßnahmen beibehalten können."

Zuletzt haben unter anderem der ÖGB und die Industriellenvereinigung auf eine baldige Steuerreform gedrängt. Spindelegger dazu: Wenn jemand hier "den Stein der Weisen" finde, solle er sich bei ihm melden.