Erstellt am 24. Februar 2015, 14:06

von APA/Red

Faymann und Mitterlehner weiter uneinig. SPÖ und ÖVP sind in Sachen Steuerreform immer noch weit von einer Einigung entfernt. Das haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat deutlich gemacht.

Mitterlehner bezeichnete eine Finanzierung durch Reichenbesteuerung als "Riesenillusion", Faymann lehnte eine "Mogelpackung" ab.

Die Wortmeldungen der beiden waren von Sticheleien geprägt. Mitterlehner kritisierte die öffentlichen Vorstöße des Koalitionspartners und witzelte über die Vorstellung, dass "irgendwo geheimnisvolle Millionäre" für die Reform aufkommen könnten. "So viel kann ich gar nicht Red Bull oder anderes trinken, dass die jedes Jahr fünf Milliarden aufbringen", sagte er.

Außerdem werde durch die öffentliche Debatte eine "Kaskade an Besitzstandswahrern" auf den Plan gerufen, die "Steuerreform ja, aber bei mir nicht" riefen, so der ÖVP-Obmann, der hier "im eigenen Bereich" auch explizit die Beamtengewerkschaft nannte. Eine schuldenfinanzierte Steuerreform komme für ihn nicht infrage. Den KEST-Vorschlag der SPÖ kenne er nur aus Medien. Er erwarte sich nun ausgegorene Vorstellungen, über die man "auf dem Spielfeld der Verhandlungen" diskutieren könne.

"Mogelpackung lege ich Österreichern nicht vor"

Zum Verzicht auf eine Vermögenssteuer, aber das Beharren auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer merkte Mitterlehner an, dass es sich bei allen drei um Substanzsteuern handle. Einfach ein Wort auszutauschen und von Vermögenszuwachssteuern zu sprechen, lehnte er ab. "Ziehen Sie den Schluss, ob das Lösungen sind", sagte er. "So einfach geht's nicht. So kann's nicht sein."

"Deutschland ist an der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zugrunde gegangen", replizierte Faymann. Er pochte auf eine Reform, die die arbeitenden Menschen entlaste. Die Gegenfinanzierung solle durch Sparen, Betrugsbekämpfung und einen Beitrag "von jenen, die es sich leisten können", zustande kommen. "Eine Mogelpackung lege ich den Österreichern nicht vor", betonte er, denn es brauche eine "faire, gerechte, sinnvolle Gegenfinanzierung". Nun sei die ÖVP am Zug. Ebenso wie Mitterlehner zeigte er sich aber zuversichtlich, dass man eine Lösung erzielen werde.

Schelling will SPÖ-Vorschlag nicht kommentieren

Zuvor hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betont zurückhaltend zu den Steuerreform-Vorschlägen der SPÖ gezeigt. "Es liegt ein Vorschlag in den Medien, auf dem Tisch liegt er nicht", meinte er vor dem Ministerrat. Erneut formulierte er seine Ablehnung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. "Es gibt kein Vermögen, wo es Zuwachs gibt und nicht versteuert wird".

Trotz der Differenzen zeigte er sich überzeugt, dass sich SPÖ und ÖVP einigen werden. "Seien Sie versichert, am 17. März wird es eine Steuerreform geben." Man werde sich nun in der technischen Gruppe alle Ideen ansehen. Auch der SPÖ-Vorschlag einer höheren Kapitalertragssteuer auf Dividenden werde geprüft. Kommentieren wollte er ihn nicht, denn er wolle die Diskussion mit dem Koalitionspartner und nicht über die Medien führen.

Immerhin verwies Schelling aber auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme. Einerseits dürfe die KESt nur die Hälfte des Höchststeuersatzes betragen. Andererseits gebe es auch noch die Körperschaftssteuer. Hier müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner Benachteiligung zu Gesellschaften wie etwa GmbHs komme.