Erstellt am 06. Juli 2014, 13:36

von APA/Red

Fischer für Vermögenssteuern. Bundespräsident Heinz Fischer hat am Sonntag deutliche Sympathien für Vermögenssteuern im Zuge der geplanten Steuerreform erkennen lassen.

 In der ORF-"Pressestunde" sagte das Staatsoberhaupt, der Begriff "schreckt mich nicht". Klar ist für ihn, dass man die Lohnsteuer senken müsse. Zudem verteidigte Fischer den umstrittenen Arbeitsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien.

Genaue Quellen noch nicht klar

Fischer glaubt, dass etwa "hohe Erbschaften" besteuert werden könnten. Festlegen wollte er sich auf eine mögliche Quelle zur Besteuerung von Vermögen – also etwa hohe Vermögen, Erbschaften oder Liegenschaften – allerdings nicht.

Auch eine Grenze wollte er nicht nennen, auch weil er nicht Positionen einzelner Parteien bewerten wolle. Wichtig sei ihm bei der Steuerreform jedenfalls der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.

Zeitpunkt für Steuerreform noch offen

Der Bundespräsident bekräftigte die Aufforderung an die Bundesregierung, sich nicht zu lange mit der Steuerreform Zeit zu lassen. Das sei eine Aufgabe, die vordringlich bearbeitet werden müsse und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe.

Der konkrete Zeitpunkt des Inkraftretens hänge aber von Konjunktur, vom Budgetvollzug, von der Arbeit der Experten und auch vom europäischen Umfeld ab.

Bezüglich der neuerlichen Debatte über ein Budgetloch versteht Fischer, dass es "Unbehaben" gebe. Als eine Ursache machte er eine "problematische Kommunikation" aus. Er verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen zwar etwas noch unten korrigiert, aber immer noch positiv seien.

Zu Einsparungen beim Bundesheer hielt der Oberbefehlshaber fest, dass eine diskutierte Luftraumüberwachung durch einen anderen Staat für ein neutrales Land wie Österreich "nicht im Frage kommt". Möglich wäre nach Ansicht Fischers aber eine Arbeitsteilung, ähnlich der Polizeizusammenarbeit auf dem Boden.

Fischer will Amtsgeheimnis lockern

Wenn etwa ein nicht identifiziertes Flugzeug in den österreichischen Luftraum eindringt, dann könnten schon in der Luft befindliche Abfangjäger eines Nachbarstaates dieses Flugzeug auch im österreichischen Luftraum weiter verfolgen, aber auch umgekehrt.

Beim Amtsgeheimnis sprach sich der Bundespräsident für eine "deutliche Lockerung" aus. Das Amtsgeheimnis sei eine Einrichtung, "die einen beachtlichen Bart hat". Auch wenn es in machen Bereichen Ausnahmen geben müsse, solle doch die Bevölkerung grundsätzlich mehr Einblick bekommen.

Fischer verteidigte erneut den offiziellen Arbeitsbesuch Putins in Wien Ende Juni und die geplante Gaspipeline South Stream. Zum Wien-Besuch Putins sagte Fischer, eine "strategische Partnerschaft" zwischen Europa und Russland sei "notwendig".

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves hatte bei einem Besuch des Bundespräsidenten dessen Treffen mit Putin kritisiert, Russland könne "kein strategischer Partner sein". Fischer sieht hier aus historischen Gründen eine andere Position des NATO-Landes.

Putins erster Besuch seit der Krise

Er bezeichnete das Treffen mit Putin als "kleinen Beitrag" zur Konfliktlösung. Er stehe "zu hundert Prozent" dazu und sei mit dem auch international kritisierten Besuch "zufrieden".

Es war Putins erster Arbeitsbesuch in einem EU-Land seit Beginn der Ukraine-Krise. Österreich halte die "Gesprächskanäle offen", so Fischer. Es müsse gelten, dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dicht gemacht werde, die Gewalt gestoppt und keine militärische Lösung verfolgt werde.

Auch die geplante Gaspipeline South Stream, die die Ukraine umgeht, verteidigte Fischer erneut. Die OMV hatte im Rahmen des Putin-Besuchs einen Vertrag mit dem russischen Monopolisten Gazprom über den Bau des österreichischen Teilabschnitts unterzeichnet. Eine "solche Chance entgehen" zu lassen, wäre "undurchdacht". Das Projekt führe auch durch NATO-Staaten.

Frauen als EU-Kommissare

Zudem hielt der Bundespräsident die neuerliche Nominierung von ÖVP-Politiker Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissar für "gut". Die "Chancen" seien bei einer frühen Nominierung besser, ein zu langes Warten hätte "Unsicherheit" ausgelöst, sagte Fischer zur Nominierung Hahns.

Jedes EU-Land hat das Recht, einen Kommissar zu entsenden. EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen übten Kritik am Verfahren zur Bestellung von Hahn und forderten für die Zukunft auch weibliche Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars.

Forderungen nach Änderungen beim Amt des Bundespräsidenten, wie sie zuletzt die Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur mit dem Rotationsmodell nach Schweizer Vorbild erhoben hat, wies Fischer zurück. Der Bundespräsident verwies darauf, dass es auch in der Schweiz Diskussionen darüber gebe, ob dieses Modell gescheit sei.

Außerdem müsste ein Minister, der das Amt des Bundespräsidenten zeitweilig mit übernimmt, sein Ressort vernachlässigen. Fischer betonte, dass es auch in allen anderen EU-Staaten das Amt des Staatsoberhauptes gebe.

Die nächsten zwei Jahre will Fischer sein Amt noch gewissenhaft und ordentlich ausführen. Was er danach machen wird, das "hat noch Zeit".

Zu seinem zehnjährigen Amtsjubiläum bekräftigte Fischer, dass der den Österreichern das Gefühl geben wolle, sie hätten einen Bundespräsidenten auf den sie sich verlassen können. Zufrieden sei er, wenn man über ihn sage, er sei ein sehr gewissenhafter Bundespräsident, der sich redlich bemüht habe, dem Land zu dienen.