Erstellt am 14. März 2015, 11:08

von APA/Red

Haber glaubt noch nicht ans Ende für Firmen-Bankgeheimnis. Die wirtschaftliche und budgetäre Situation lasse derzeit nicht viel größere Sprünge zu, als es die geplante Steuerreform tue, sagt der Wirtschaftswissenschafter Gottfried Haber.

 Die Stoßrichtung bei der Tarifreform sei richtig, auch die Progression werde immerhin verflacht. Vor allem aber glaubt Haber, dass das Aus fürs Bankgeheimnis für Firmenkonten womöglich noch nicht ganz gegessen sei.

Bei den Banken herrsche dahingehend eine gewisse Sorge, dass ein Aus des Bankgeheimnisses für Firmenkonten zu einem generellen negativen Effekt auf die Einlagen führen könnte, so der Fachmann.

Da es sich um eine "besonders heilige Kuh" handle, glaube er nicht, dass die Sache schon ganz durch ist: "Die politische Diskussion ist sicher noch nicht vorbei." Die internationalen Entwicklungen sprächen aber für den geplanten Schritt. Er habe hier eine differenzierte Sichtweise, eine Balance sei wichtig. Der Wirtschaftsbund hatte am Freitagabend bereits erklärt, man woll sichergestellt haben, dass die Offenlegung nur bei begründetem Verdacht erfolgt.

Experte zweifelt an den genannten Summen

Haber geht aber auch davon aus, dass es sich bei diesem Schritt "um die wesentlichste Maßnahme vom Volumen her zur Gegenfinanzierung sein könnte, auch wenn es sich um ein optimistisches Volumen handelt".

Die Regierung will damit 700 Mio. Euro einspielen. Haber wollte keine Zahl nennen, ließ aber durchblicken, dass er 700 Mio. Euro für etwas zu hochgegriffen hält. Auch dass die Registrierkassenpflicht so viel einspielt, wie es die Regierung mit 900 Mio. Euro erwartet, kann sich Haber so nicht vorstellen.

Insgesamt vermisst der Ökonom, selbst ursprünglich als heißer Kandidat für den Posten des Finanzministers gehandelt, aber noch eine "nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenquote". Hier gebe es über die nächsten Jahre noch Handlungsbedarf. Für einen größeren Entlastungseffekt müsse ausgabenseitig gehandelt werden.

Derzeit gebe es noch viele Ausnahmen und komplexe Bestimmungen, die sich im Endeffekt ausgleichen würden. "Vor allem ist im Zusammenspiel zwischen Steuer-, Sozialversicherungs- und Tarifsystem noch einiges an Vereinfachungen und Optimierungen nötig", sagt Haber..