Erstellt am 22. Mai 2015, 12:44

von APA/Red

Mitterlehner von "guter Lösung" überzeugt. Unaufgeregt hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Drohung der steirischen ÖVP, dem Defacto-Ende des Bankgeheimnisses im Rahmen der Steuerreform die Zustimmung zu verweigern, kommentiert.

Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler und Bundesminister  |  NOEN, APA (Archiv)

Man befinde sich im Begutachtungsverfahren und dieses sei dazu da, entsprechende Einschätzungen abzugeben. Im Anschluss werde man eine gute Lösung finden, hieß es aus dem Büro des Vizekanzlers.

Mitterlehner sieht den steirischen Protest "relativ entspannt". Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach der Vizekanzler von berechtigten sachlichen Einwänden, die man noch klären müsse. Er geht davon aus, dass es nach der Begutachtung noch bestimmte "Qualifizierungen" bezüglich der Konteneinschau geben werde. Bei der Abstimmung im Nationalrat erwartet er dann kein Problem. Auf die Frage, ob es sich beim Protest der Steirer um eine Wahlkampf-Aktion handle, meinte der ÖVP-Chef, er wolle das nicht qualifizieren.

Schieder ist gegen weitere Verhandlungen

Die SPÖ erwartete sich eine Klarstellung der ÖVP-Spitze nach dem Nein der steirischen ÖVP-Abgeordneten. Klubobmann Andreas Schieder schloss auf Anfrage der APA Nachverhandlungen aus. Es werde kein Aufschnüren des Pakets geben.

Schieder betonte, dass man monatelang mit der ÖVP über die Steuerreform verhandelt habe und dann zu einem Ergebnis gekommen sei. Da gebe es dann eben Dinge, die einem besser und schlechter gefielen. Das müsse man akzeptieren. Er erwarte daher, dass die ÖVP weiterhin zum Verhandlungsergebnis stehe und die Verhandlungen mit den Grünen in den Zwei-Drittel-Materien wie dem Bankgeheimnis gemeinsam mit der SPÖ zu einem Ende führe.

Von einem möglichen Scheitern der Steuerreform will der SPÖ-Klubchef nicht sprechen. Er gehe davon aus, dass die ÖVP weiter Handschlag-Qualität habe. Ein Beschluss ohne die fünf steirischen ÖVP-Mandatare kommt für Schieder nicht in Frage: "Wir haben mit einer ÖVP verhandelt und haben eine Koalition mit einer ÖVP und nicht mit zwei."

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht die teilweise notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Umsetzung von Teilen der Steuerreform nicht in Gefahr. Das Nein der steirischen Abgeordneten sei "sicher kein Wahlkampf-Gag", so Lopatka.

Lopatka: Aufgabe ist es, "Brücken zu bauen"

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende im Parlament mit unseren Stimmen und mit den Stimmen anderer Parteien auch die notwendige Zwei Drittel-Mehrheit haben werden", sagte Lopatka, der sowohl Stellvertreter von ÖVP-Chef Mitterlehner als auch des steirischen ÖVP-Chefs und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer ist. Insofern sei es auch seine Aufgabe, hier Brücken zu bauen.

Schützenhöfer habe aber recht, wenn er meine, dass in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kontenöffnung noch etwas geschehen müsse. Die Vorhalte, die von ihm geäußert worden sind, seien ihm durchaus bewusst und bekannt, so Lopatka. Die Problematik, dass ohne richterlichen Beschluss Konten geöffnet werden können sollen, werde nicht nur in der Steiermark, sondern auch in anderen Bundesländern so gesehen. Das sei auch schon im Klub sowie in den informellen Gesprächen mit den Grünen und den anderen Fraktionen thematisiert worden.

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 5. Juni werden auch noch andere Vorschläge eintreffen, die ebenfalls zu berücksichtigen und zu bewerten sein werden. Es sei auch noch nie ein Gesetz in der Form beschlossen worden, wie es in Begutachtung geschickt wurde. "Wir gehen davon aus, dass Anfang Juli dort, wo die Zwei Drittel-Mehrheit notwendig ist, die Beschlussfassung möglich sein wird, und auch dort, wo die einfache Mehrheit notwendig ist", so Lopatka.

NEOS befürchten "Wahlkampfgag"

Bis Anfang Juli seien noch sechs Wochen Zeit. Ein Eiszeit zwischen der ÖVP und den Grünen befürchtet Lopatka nicht. Diese haben laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre Gespräche auf Expertenebene unterbrochen und wollen auch nicht wie geplant in Verhandlungen eintreten. "Wir werde zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", meinte Lopatka dazu.

Die NEOS vermuten hinter der Ablehnung der steirischen Abgeordneten einen "Wahlkampf-Gag". "Es wäre schön, wenn die ÖVP zur Besinnung gekommen wäre, aber ist das eine Woche vor der Landtagswahl glaubwürdig? Nein!", sagte Matthias Strolz am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Graz.

Bisher hätten die steirischen Abgeordneten "alles mitgehüpft", nun solle das anders sein, fragte Strolz. "Uns ist es recht, dass in das Thema Bewegung kommt, dass der Überwachungsstaat nicht bis ins Wohnzimmer vorrückt", so der NEOS-Chef.

Stronach klar für Bankgeheimnis

Die Menschen hätten die Nase voll vom Spitzelstatt, der darauf verzichte, bei sich selbst transparent zu agieren. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Transparenzdatenbank, die seit Jahren stagniere. Er, Strolz, wolle von Lopatka in der Frage der Kontenöffnungen den "Offenbarungseid", wie es weitergehe, "denn so geht's nicht".

Das Team Stronach kündigte indes eine Petition "zum Schutz des Bankgeheimnisses" an. "Das Bankgeheimnis muss bestehen bleiben, daran führt kein Weg vorbei. Es darf nicht der geplanten Steuerreform zum Opfer fallen", erklärte Klubobfrau Waltraud Dietrich.