Erstellt am 10. März 2015, 13:26

von APA/Red

Regierungsspitze schweigt zu Steuerreform-Inhalten. Die Regierungsspitze hält sich zu den Inhalten der anstehenden Steuerreform weiterhin bedeckt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich am Dienstag nach dem Ministerrat erstaunt über die in mehreren Medien kolportierten angeblichen Details. Es werde weder eine Öko- noch eine Familiensteuerreform in "klassischem Sinn" werden, sagte Mitterlehner.

"Öko-Steuerreform" sei nicht geplant

Faymann bezeichnete die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien, die sich derzeit im Endspurt befinden, als "sehr konstruktiv" und "sehr intensiv". Ziel sei nach wie vor eine Entlastung der Arbeitnehmer, betonten beide Parteichefs. Diverse Meldungen in gewissen Medien seien allerdings falsch, so Faymann wie auch Mitterlehner.

Als Zeithorizont nannten Faymann und Mitterlehner weiterhin den 17. März. Das Endergebnis werde am kommenden Dienstag "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit", vorgestellt werden, so der Vizekanzler. Eine "Öko-Steuerreform" wie etwa kolportiert habe man sich aber nicht vorgenommen. Und auch eine Familiensteuerreform mit "einer riesen Bewegung bei Freibeträgen" habe man nicht im Sinn.

Dass die Regierung bereits ein mögliches Datum für die Vorstellung eines Steuerpakets genannt hat, nannte Faymann ohnehin schon "etwas Ungewöhnliches" und weiter: "Am 20. März hat man dann gleich verloren."

IV hat sich gegen Erhöhung der KESt ausgesprochen

Die Industriellenvereinigung (IV) hat sich gegen eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) und des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. IV-Präsident Georg Kapsch und Generalsekretär Christoph Neumayer plädierten am Dienstag dafür, wenn nötig lieber bei der Grundsteuer einzugreifen. Dies sei jene Steuer im Vermögensbereich, die am wenigsten Wachstum koste.

Generell ist man in der IV mit dem Verlauf der rot-schwarzen Verhandlungen zur Steuerreform nicht unzufrieden, man finde durchaus Gehör. Kapsch zeigte sich vor Journalisten zuversichtlich, auch Erbschafts- und Schenkungssteuern "abgebogen" zu haben. Diese seien extrem standortschädlich. "Es will ja von uns niemand abwandern", betonte er. "Wir arbeiten gerne hier, aber man muss uns auch lassen."