Erstellt am 02. Februar 2015, 14:32

Steuerreform soll spürbare Nettoentlastung bringen. Die geplante Steuerreform in Österreich muss "eine spürbare Nettoentlastung" bringen, forderte am Montag Wifo-Chef Karl Aiginger. Den Entlastungs-Effekten auf der Einnahmenseite müssten jedoch auf der Ausgabenseite "mindestens gleich große" Effizienzsteigerungen beim Staat gegenüberstehen.

Der Beschäftigungsstand im Sektor Staat werde trotz "Einstellungsstopp" immer mehr aufgebläht und sei im Jahr 2013 größer gewesen als 2007, vor der Finanzkrise. Auch steige der öffentliche Konsum, von dem mehr als die Hälfte auf die Beamtengehälter entfalle, stärker an als der Privatkonsum. Das sei langfristig der Fall gewesen, auch in den letzten Jahren. Deshalb sei es "Zeit für eine echte Konsolidierung mit sozialem Augenmaß", sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Neben einem Nettoentlastungseffekt "mit sozialer Brille" müsse die Steuerreform strategische Ziele wie mehr Beschäftigung, mehr Wachstum oder mehr Umwelt verfolgen, betonte Aiginger am Montag. Man könnte damit ja weniger Rauchen, eine bessere Ausbildung oder ökologische Verhaltensweisen fördern, regte er an.

Im Zentrum der Reform, bei der nicht nur von einer zu einer anderen Steuerart hin- und hergeschoben werden sollte, müsse eine starke Entlastung des Faktors Arbeit stehen. Das sollte auch eine Senkung der Sozialabgaben im untersten Einkommensdrittel umfassen, wie dies schon für die letzten drei Reformen angedacht, dann aber nicht umgesetzt worden sei. Jetzt habe er die starke Hoffnung, dass das samt der Negativsteuer funktioniere.

Sieben Jahre kein Zuwachs bei Pro-Kopf-Realeinkommen

Eine Entlastung müsse es geben, denn wegen der Steuerprogression - und der hohen Inflation im Land - habe es bei den Pro-Kopf-Realeinkommen in Österreich sieben Jahre lang keinen Zuwachs gegeben: "Die Lohnsteigerungen, die am Papier so hoch ausgesehen haben", seien bei den Menschen oft nicht angekommen. Eine Steigerung der Realeinkommen sei vor allem bei den Niedrigeinkommensbeziehern nötig, "denn sonst stagniert der Konsum".

Auch im Kampf gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit in Österreich - sie erreichte im Jänner mit 10,5 Prozent (nach heimischer Rechnung) den bisher höchsten Stand - müsse das Wachstum angehoben werden, daher sollten im Budget arbeitsintensive Maßnahmen Vorrang haben. Dass rasche "Aufstellen" einer glaubwürdigen Steurerreform könnte sich hier positiv auswirken, wenn die unteren Einkommensklassen davon profitieren.

Für "Minimum an Erbschaftssteuer"

Aiginger plädierte auch dafür, "ein Minimum an Erbschaftssteuer wieder einzuführen", etwa als Grunderwerbsteuer. Die könne man dann durchaus progressiv gestalten, jedoch mit Freigrenzen, - etwa durch ein Steuerfreistellen der ersten 500 m2 oder der ersten ein, zwei Grundstücke.

Die Einkommen sollten wieder etwas gleicher sein, postulierte der Wifo-Chef grundsätzlich. Denn höhere Ungleichheit führe tendenziell zu einer Verringerung des Wachstums und der Wohlfahrtsgewinne. Eine steigende Ungleichheit destabilisiere die Wirtschaft und die Politik, das zeigten radikale Auswüchse ganz Links und ganz Rechts in Europa. Das wichtigste Instrument zum Ausgleichen von Einkommens-Differenzen sei "Qualifikation", doch dürfe es "bei Steuerschwindel Null-Toleranz" geben.