Erstellt am 25. Mai 2015, 12:22

von APA/Red

Sonder-Nationalrat zum Thema Kontenöffnung kommt. Bankgeheimnis und Kontenöffnung beschäftigen demnächst den Nationalrat: Team Stronach und NEOS bringen gemeinsam ein Verlangen zur Einberufung einer Sondersitzung ein.

Strolz missfallen Pläne des Staates  |  NOEN, APA

 Im Zentrum steht die Behandlung eines Dringlichen Antrags zum Thema "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Aussendung.

Das Verlangen nach einer Sondersitzung soll am Dienstag eingebracht werden. Sie muss dann innerhalb von acht Tagen einberufen werden. In der Sitzung soll sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Abgeordneten stellen.

Die beide Oppositionsfraktionen - sie können aufgrund mangelnder Größe nur gemeinsam eine Sondersitzung beantragen - stoßen sich an geschwärzten Akten im Untersuchungsausschuss, verschleierten Haftungen und Schulden der Länder sowie am Amtsgeheimnis, das ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat verhindere. Die Bürger seien hingegen mit Rasterfahndung, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und der nun geplanten Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss konfrontiert.

Dietrich: "Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht"

"Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung bzw. Betrugsbekämpfung im Rahmen der Steuerreform werden Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht gestellt", kritisierte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Künftige solle ein vager Verdacht ausreichen, um Konten durch Behörden öffnen zu lassen.

"Übrig bleibt, dass der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden. Wir müssen den Steuerbetrug bekämpfen, aber ohne ausufernde staatliche Bespitzelung. Diese willkürliche Schnüffelei muss gestoppt werden."

Ähnlich argumentierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. "Der Staat verweigert bei sich selber genau die Transparenz, die er von allen anderen aber einfordert." Der Rechtsstaat dürfe mitsamt den Grundrechten für die Bürger nicht weiter ausgehöhlt werden.

"Wir akzeptieren keine Öffnung von Konten ohne richterlichen Beschluss. Hier verlangen wir einen Offenbarungseid der Regierungsparteien aber auch der Grünen, wie viel ihnen die Bürgerechte noch wert sind", so Strolz.

Vermehrte Kritik auch innerhalb der ÖVP

Zuletzt hat sich auch innerhalb der ÖVP Kritik an der im Rahmen der Steuerreform geplanten De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses gemehrt. Nach den steirischen Schwarzen und Justizminister Wolfgang Brandstetter warnen laut Medienberichten nun auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einer zu weitgehenden Kontenöffnung. Die FPÖ plant ein Volksbegehren.