Erstellt am 05. November 2014, 15:45

Steuerreform-Volumen: Aufteilungspläne durchgesickert. Zur Steuerreform gibt es erste Berichte über eine Aufteilung des Volumens. Unbestätigten Meldungen des "Kurier" zufolge will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von dem 5 Mrd. Euro-Paket 3,5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmer, 1 Mrd. für die Wirtschaft und 500 Mio. für Familien bereitstellen.

Im Ministerium wollte man dies nicht kommentieren und verwies auf die politischen Gespräche ab Dezember. Der "Kurier" berichtete, Schelling habe sich auf diese Aufteilung bereits festgelegt und berief sich dabei auf "Kreise der Steuerreformkommission". Schelling wolle neben der Lohnsteuersenkung auch eine Senkung der Dienstgeberbeiträge, was die Wirtschaft zufriedenstellen solle. Außerdem soll das "ÖVP-Wahlkampfprojekt" einer Familien-Entlastung umgesetzt werden, schreibt der "Kurier".

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, fix sei lediglich das in der Koalition vereinbarte Volumen von etwa fünf Mrd. Euro sowie der Zeitplan, wonach ab Dezember Gespräche auf politischer Ebene starten werden. Bis dahin arbeite die Steuerreformgruppe weiter. Der Beschluss im Ministerrat ist nach wie vor für März geplant, der Nationalrats-Beschluss im Juni.

Ministerium: Arbeiten der Reformgruppe abwarten

Die Entscheidungen würden jedenfalls in der politischen Gruppe fallen, so eine Sprecherin des Finanzministers. Man werde jetzt die Arbeiten der Reformgruppe abwarten. Zur Debatte um eine von der SPÖ geforderte Ausweitung der Negativsteuer hieß es aus dem Ministerium, Schellings Haltung dazu sei "hinlänglich bekannt": Bei einer Steuerreform sollten jene entlastet werden, die Steuern zahlen.

Zurückhaltend äußerte sich am Mittwoch auch ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Die politische Verhandlungsgruppe zur Steuerreform werde Ende November, Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen, so der Wirtschaftsminister. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer stattfinden wird müssen." Die nähere Ausgestaltung sei derzeit aber noch nicht klärbar.

Steuerentlastung der Arbeitnehmer dringend notwendig

Die Gewerkschaft lehnt unterdessen die kolportierten Pläne Schellings klar ab. Er halte "gar nichts" von den Ideen, die eine Aufteilung des Entlastungsvolumen auf Arbeitnehmer, Wirtschaft und Familien vorsehen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar gegenüber. "Wir sollten nicht das Volumen zugunsten einer Klientelpolitik reduzieren", sagte Foglar am Mittwoch. Vielmehr sollte das Gesamt-Volumen zur Lohnsteuersenkung herangezogen werden.

Ein Plan wie der im "Kurier" kolportierte würde die "Verquickung" dreier grundverschiedener Themen darstellen, sagte Foglar. "Wir brauchen dringend eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", so der Präsident. Das Entlastungsmodell von AK und ÖGB würde alle Arbeitnehmer, Pensionisten, Freiberufler und Selbstständige entlasten. Es sei nicht gut, wenn man diese Zielsetzung mit anderen verquicke, "die reine Klientelpolitik sind".

Auch die Arbeiterkammer sieht die kolportierten Steuer-Pläne kritisch: "Das ist für uns völlig unakzeptabel und ist eine Verkennung der wahren Bedürfnisse in diesem Land", erklärte AK-Präsident Rudolf Kaske am Mittwoch. "Das hat nichts mit einer Tarifentlastung zu tun, sondern ist reine Klientelpolitik", sagte auch Kaske. Bei der Steuerreform müsse es um die Arbeitnehmer gehen.

Von einem "richtigen Zugang" sprach hingegen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. "Grundsätzlich kann ich sagen, dass naturgemäß das Entlastungsvolumen nicht nur auf Lohnsteuersenkung konzentriert sein kann, sondern es selbstverständlich auch die Erwartungshaltung der Unternehmen gibt, dass bei den Arbeitszusatzkosten und der Einkommensteuer Reduktionen passieren", sagte er zur APA. Neumayer glaubt, dass dies auch "legitim" sei, "weil wir alle wissen, dass es auch die Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen." Sollten die Pläne stimmen, dann glaube er, dass das "grundsätzlich der richtige Zugang ist".

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hält es für notwendig, dass im Zuge der Steuerreform auch die Wirtschaft profitiert. Es sei wichtig, dass es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten komme, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Den im "Kurier" kolportierten Plan der Aufteilung des 5 Mrd. Euro-Volumens auf Arbeitnehmer, Wirtschaft und Familien bezeichnete Haubner als "mögliche Variante".