Erstellt am 21. Februar 2015, 15:23

von APA/Red

Vorarlbergs LH Wallner gegen "Kuhhandel". Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) sieht nach dem jüngsten Schwenk der SPÖ in Sachen Vermögenssteuern "derzeit keinen Grund für Kompromisse".

"Ich will keinen Kuhhandel veranstalten, sondern wirklich zu einem vernünftigen Steuerreform-Ergebnis kommen", meinte Wallner, einer der Ländervertreter in der am Samstag tagenden Arbeitsgruppe zur Steuerreform, gegenüber ORF Radio Vorarlberg.

Zuerst müssten die Einsparungsvorschläge ordentlich durchdiskutiert werden. Sollten Restbeträge zur Gegenfinanzierung offen bleiben, werde man auch darüber reden, wie das geht, so Wallner: "Aber immer der Reihe nach". Zunächst gelte es "relativ hart in der Sache" weiter zu verhandeln.

Verhandlungsklima "nicht so schlecht"

Davon, dass der 17. März als Termin für die Präsentation der geplanten Steuerreform halten werde, zeigte sich Vorarlbergs Landeschef überzeugt. Das Verhandlungsklima in der Steuerreformgruppe sei "nicht so schlecht". Man sei bemüht, den Zeitfahrplan einzuhalten, erklärte Wallner: "Ich halte nichts davon, das Ganze nach hinten zu schieben. Es wird nämlich keinen Deut besser".

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) präzisierte indes im Ö1-"Journal zu Gast", dass bestehende Zuwachssteuern etwa auf Kapitalerträge, ausgeweitet werden müssten. Damit dabei nicht alle betroffen sind, schlug er "Untergrenzen" beim Vermögen vor.

Aus der koalitionären Verhandlungsrunde zur Steuerreform - am Samstag soll sich lediglich die Kerngruppe getroffen haben - war am frühen Nachmittag noch nichts zu erfahren. Die Verhandlungsrunde habe "gute, sehr intensive Gespräche" mit sich gebracht. Vermögenssteuern, wie sie derzeit wieder verstärkt zwischen den Koalitionspartnern diskutiert werden, seien aber nicht vorrangig Thema gewesen, hieß es vonseiten der Verhandler nach der vierstündigen Sitzung. Derartige Pläne würden erst bei den kommenden Treffen auf der Agenda stehen.