Erstellt am 12. März 2015, 13:50

von APA/Red

StGB-Reform soll strengere Strafen für Gewalttäter bringen. Die Reform des Strafgesetzbuchs (StGB), die Anfang 2016 in Kraft treten soll, wird strengere Strafen für Gewalttäter mit sich bringen.

Dagegen sieht der Entwurf des Justizministeriums, der nun in Begutachtung geht, bei Vermögensdelikten wie Diebstahl, Betrug, Untreue und Veruntreuung nur mehr dann die volle Härte des Gesetzes vor, wenn der inkriminierte Schaden über 500.000 Euro liegt.

Bisher müssen Diebe und Betrüger mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn ihnen ein Schaden von mehr als 50.000 Euro nachzuweisen ist. Diese Wertgrenze soll auf das Zehnfache angehoben werden. Liegt der Schaden unter einer halben Million Euro, sieht der Entwurf für schweren Diebstahl (Par. 128 StGB), Betrug (Par. 147), Untreue (Par. 153) und Veruntreuung (Par. 133) nur mehr Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor, wobei der Schaden mindestens 5.000 Euro ausmachen muss. Derzeit liegt die Untergrenze bei 3.000 Euro.

Härtere Strafen für Delikte gegen Leib und Leben

Delikte gegen Leib und Leben will Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) demgegenüber härter bestrafen. Schon bei einer einfachen Körperverletzung sind bis zu fünf statt bisher maximal einem Jahr Haft geplant, wenn die Tat dauerhaft ein schweres Leiden, Siechtum oder die Berufsunfähigkeit des Geschädigten zur Folge hat.

Bis zu drei Jahre Haft soll es jedenfalls auch setzen, wenn Beamte, Zeugen oder Sachverständige während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten verletzt werden. Diese gänzlich neu geschaffene Bestimmung (§ 83 Absatz 5 StGB) dürfte in der Praxis vor allem bei Amtshandlungen der Polizei zum Tragen kommen.

Für eine schwere Körperverletzung sieht der Entwurf zwingend eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf statt derzeit drei Jahren vor. Die bisher in Par. 87 StGB geregelte absichtlich schwere Körperverletzung, für die der Gesetzgeber Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren vorsieht, wird umgestaltet. Zieht die Tat eine schwere Dauerfolge nach sich, soll der Strafrahmen fünf bis 15 Jahre, beim Ableben des Verletzten zehn bis 20 Jahre betragen.

Vorgesehenen Strafrahmen ausschöpfen

Dass die Strafrichter bei vorsätzlicher Gewalt zukünftig auch den vorgesehenen Strafrahmen ausschöpfen, will das Justizministerium mit einer Ausweitung der Strafzumessungsgründe sicherstellen. Als besonderer Beschwerungsgrund gilt demnach bereits, wenn ein volljähriger Täter in Gegenwart eines Kindes eine strafbare Handlung unter Ausübung bzw. Androhung von Gewalt begeht. Zusätzlich erschwerend ins Gewicht fallen sollen ein "außergewöhnlich hohes Ausmaß an Gewalt", der Einsatz oder das Drohen mit einer Waffe sowie Fälle, in denen sich die Gewalt gegen Familienangehörige und ehemalige Partner richtet.

Ausdrücklich härtere Strafen haben die Gerichte dem Entwurf gemäß auch dann zu verhängen, wenn es aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven zu Gewalttaten kommt.

Strenger soll auch bei Fahrlässigkeitsdelikten vorgegangen werden, weshalb das Ministerium den Begriff der "groben Fahrlässigkeit" im StGB verankern wird. Eine solche liegt vor, wenn ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt wird, "so dass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar erscheint", wie es im Gesetzesentwurf heißt. Dieser sieht bei einer grob fahrlässigen Tötung bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe vor. Kommt eine "größere Zahl von Menschen" ums Leben, sind bis zu fünf Jahre möglich.

Entlastung für Justizanstalten erhofft

Den umstrittenen Begriff der Gewerbsmäßigkeit, der in der Praxis immer wieder als Basis dafür herangezogen wird, selbst bei Diebstählen und Einbrüchen im Bagatelle-Bereich die U-Haft zu verhängen, will Justizminister Brandstetter durch die "berufsmäßige Begehung" ersetzen. Straferschwerend wäre es demnach erst, wenn Straftaten in der Absicht verübt werden, sich durch die wiederkehrende Begehung ein "nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen" zu verschaffen. Zusätzlich müssen vom Verdächtigen in den vergangenen zwölf Monaten zumindest zwei solcher Tathandlungen vorgenommen worden sein. Mit dieser Konkretisierung erhofft sich das Ministerium eine Entlastung der teilweise überbelegten Justizanstalten.

Vereinheitlichen will Brandstetter alle Fälle von Einbruchsdiebstählen, die nicht Wohnungen betreffen. Dafür soll das StGB grundsätzlich Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vorsehen. Wer in verbrecherischer Absicht Wohnungen oder Einfamilienhäuser aufbricht, hat dagegen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren zu gewärtigen.

Eine von der Praxis begrüßte Anpassung sieht der Entwurf beim Strafrahmen für schweren Raub vor. Derzeit drohen gemäß Par. 143 StGB bei bewaffneten Überfällen auch bei bloßer Androhung von Gewalt jedenfalls fünf bis 15 Jahre, was im Einzelfall mitunter zu drakonisch anmutenden Urteilen führt. Nunmehr soll die Mindeststrafe auf ein Jahr abgesenkt werden.