Erstellt am 03. September 2014, 14:58

von APA Red

Stöger fordert baldige Steuerreform. Der neue Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) will auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die großen Investitionsvorhaben vorantreiben.

"Ich halte von diesem kleinkarierten Sparansatz gar nichts. Man kann nur sparen wenn man richtig investiert", sagte er im APA-Gespräch. Gerade jetzt sei auch die Steuerreform wichtig, um durch eine Entlastung bei der Lohnsteuer den Inlandskonsum zu stärken.

"Am Ende wird das ein Gesamtkunstwerk sein"

Die Steuerreform müsse "sehr schnell" kommen, fordert Stöger. Im Gegenzug für eine deutliche Entlastung bei der Lohnsteuer müsse auch in anderen Bereichen etwas geschehen. "Am Ende wird das ein Gesamtkunstwerk sein, um die Steuer gerechter aufzustellen und Personengruppen zu entlasten, die es nicht so leicht haben."

Auf die Frage, ob er die Vermögenssteuer wolle, formulierte der Gewerkschafter: "Ich wünsche mir, dass diejenigen, die unheimlich viel haben, auch ihren Beitrag für den Wohlstand in Österreich leisten". Staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem müssten eben finanziert werden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe den Zeitplan für die Steuerreform vorgegeben, dieser sei am Dienstag auch vom neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bestätigt worden. Im Frühjahr 2015 solle der gesetzliche Diskussionsprozess im Parlament sein, so der Infrastrukturminister.

Auch bei einer Eintrübung der Konjunktur und daraus folgenden eventuellen Budgetsorgen dürfe man sich von einer Steuerreform nicht abhalten lassen. "Gerade dann brauchen wir die Steuerreform", bekräftigte er. Eine Entlastung bei der Lohnsteuer werde den Inlandskonsum stärken und damit die Konjunktur stützen.

Ganz im Sinne von Ex-Kanzler Bruno Kreisky

Der Ansicht von Bruno Kreisky, er habe lieber mehr Schulden als mehr Arbeitslose, stimmt Stöger voll und ganz zu. "Kreisky hat das sehr gut formuliert. Das Schlimmste in Europa ist, wenn wir Arbeitslose haben, die sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen".

Die öffentlichen Einrichtungen seien auch deshalb wichtig, weil sie die Freiheit der Menschen ermöglichen. "Wenn sich jeder zuerst den Radlweg selber graben muss, dass er dann Radfahren kann, wär das nicht gescheit." Die öffentliche Infrastruktur müsse man daher auch als "Instrument der Freiheit" erkennen.

Seine Vorgängerin und Parteigenossin Doris Bures habe "ein gut bestelltes Haus" hinterlassen, viele Projekte seien auf Schiene. Nun gehe es darum, bei den langfristigen Projekten für Straße und Schiene die Kontinuität zu wahren und sie abzuarbeiten, sowie gleichzeitig neue zuzulassen, sagte Stöger.

Im Bereich von Forschung und Technologie will Stöger eine Kultur entwickeln, dass die Industrie als Motor der Wirtschaft besseren Zugang zum innovativen Forschungsbereich bekomme. Die von Bures betriebene Frauenförderung auch bei Postenbesetzungen will Stöger jedenfalls fortsetzen, er habe diese auch in seinem früheren Ministerium so betrieben.

Angesprochen auf die bevorstehende Nachbesetzung der ÖBB-Aufsichtsratsspitze will der neue Infrastrukturminister rasch Gespräche führen, er habe bisher niemandem etwas versprochen. In Medien wurde ÖBB-Aufsichtsrätin Brigitte Ederer als neue Präsidentin kolportiert.

Netzausbau, "wenn wir unsere Position in der Welt halten wollen"

Die Einigung über die Breitbandmilliarde, die Ende Juli zwischen Bures und dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) paktiert wurde, sieht Stöger weiter abgesichert. Er habe bereits am Dienstag (gestern) diesbezüglich Gespräche mit dem neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und mit Finanzminister Hans Jörg Schelling geführt, beide ÖVP-Politiker hätten die Notwendigkeit für den Ausbau anerkannt.

"Wenn wir unsere Position in der Welt halten wollen, dann müssen wir die Informationsnetze ausbauen", so der Minister. Auch der vereinbarte Zeitplan werde halten: 2015 sollen Schritte für den Ausbau gesetzt werden, 2016 müsse auch das Geld fließen. "Diese Einigung wurde jetzt noch einmal bestätigt, und sie hält", versichert Stöger. Auch die formale Abwicklung der Einigung mit dem Koalitionspartner sei am richtigen Weg.

Bei den Bahntunnelprojekten bekennt sich Stöger zu allen drei Großprojekten - Semmering, Koralm und Brenner. "Ich werde die Bahntunnelprojekte mit allem Nachdruck verfolgen". Mit Kritik an den Großprojekten müsse sich der Staat ernsthaft auseinandersetzen, so sei der Bau des Semmeringbasistunnels auch nur dann möglich, wenn das Projekt von den Höchstgerichten akzeptiert werde. Derzeit sind immer noch Beschwerden der Semmeringtunnelgegner anhängig.

Brennerbasistunnel sei ein langfristiges Projekt

Der Brennerbasistunnel sei ein europäisches Projekt, daher werde die EU auch ein großes Ausmaß der Kosten finanzieren. Die Verträge mit Italien seien vorhanden, eine gemeinsame Tochtergesellschaft zur Planung und Errichtung bestehe, derzeit gebe es keine Schwierigkeiten, zeigt sich der Minister zuversichtlich.

Der Brennerbasistunnel sei ein langfristiges Projekt, das erst 2025 bzw. 2028 wirksam werde. Man müsse daher jetzt für die Zukunft die Netzwerke herstellen. "Ich bin ein Anhänger von Investitionen", dies habe er auch im Gesundheitsbereich so gehalten.

Um "hochqualitative öffentliche Dienstleistungen" zu schaffen, müsse man auch Verantwortung dafür übernehmen. "Wer möchte, dass Österreich vorne dabei bleibt, muss die österreichischen Netze stärken - das Straßennetz, das Schienennetz, und mit Breitband das Informationsnetz".