Erstellt am 16. Juni 2016, 10:40

Stöger lehnt Pensionsautomatismus ab. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich neuerlich gegen einen Automatismus einer Anhebung des Pensionsantrittsalters bei steigender Lebenserwartung gewandt.

 |  NOEN, APA

Beim EU-Sozialrat am Donnerstag in Luxemburg betonte Stöger, diese "Situation hat in Österreich keine Relevanz". Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters würde die Arbeitslosigkeit steigern.

Stöger verwies darauf, dass "wir bereits erfolgreich waren bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Das ist deutlich angestiegen". Die von Österreich getroffenen Maßnahmen seien auch im nationalen Reformprogramm im April des Jahres an die EU berichtet worden. "Meiner Meinung nach hat jedes Land selbst zu entscheiden, mit welchen Maßnahmen es dem demokratischen Wandel und der steigenden Lebenserwartung begegnet."

Der Sozialminister hob hervor, dass "Österreich seit 60 Jahren pünktlich die Pensionen auszahlt. Wir werden das auch in Zukunft tun", aber "nicht mit solchen geforderten Maßnahmen" seitens der länderspezifischen Empfehlungen für einen Pensionsautomatismus. Es gehe vielmehr um eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus habe Österreich das faktische Antrittsalter erhöht, auch die Anspruchsvoraussetzungen für Frühpensionen. Es gebe Zuschläge für längeres Arbeiten und Abschläge bei Frühpensionen.

Zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung merkte Stöger an, dass das Ziel der EU-Strategie 2020 "außer Reichweite" sei. Die "Armut in Europa hat zugenommen. Wir brauchen daher unbedingt eine Verbesserung der sozialen Lage und dabei muss die gesamte makroökonomische Ausrichtung der EU kritisch hinterfragt werden". Es stelle sich die Frage, ob "das Modell des wettbewerbsorientierten Exportwachstums geeignet ist für die Wirtschaft der Union".