Erstellt am 17. August 2015, 22:43

von APA Red

Strache erwägt Asyl-Volksbegehren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" seine Kritik am Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren bekräftigt. Sollte es keine von den Freiheitlichen geforderte Volksabstimmung geben, will er ein Volksbegehren "Österreich zuerst Teil 2" initiieren.

 |  NOEN, APA

Im Interview sprach er sich für einen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten aus. Das Durchgriffsrecht, auf das sich Montagnachmittag SPÖ, ÖVP und Grüne geeinigt haben, sei "undemokratisch". Über die Gemeinden dürfe nicht drübergefahren werden, kündigte Strache den Antrag auf eine Volksabstimmung an. Sollte dies nicht möglich sein, will die FPÖ ein Volksbegehren initiieren: "Österreich zuerst Teil 2".

Über seine Diktion etwa beim Thema Abschiebungen könne man debattieren, räumte der Parteiobmann ein. Er forderte aber, dass "rechtsstaatliche Abschubvorgänge" ungehindert durchgeführt werden können. In Frankreich gebe es etwa eigens hierfür verwendete Transportmaschinen. Auch will er strikt zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, unterschieden wissen. Gegen die Verfasser von Hass-Postings auf Facebook gehe er vor, darauf reagiere er, versicherte Strache.

Ob es einen FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten geben wird, ließ Strache offen, er sprach sich viel mehr für einen überparteilichen Kandidaten aus. Konkret vorstellen könnte er sich etwa Rechnungshofpräsident Josef Moser oder Irmgard Griss. Zwar habe er Griss noch nicht gefragt, als Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission habe sie aber gezeigt, dass sie überparteilich arbeiten könne.

"Diese Parteien sind nicht lernfähig"

Einmal mehr kritisierte der FPÖ-Chef, dass SPÖ, Grüne und NEOS seine Partei "ausgrenzen": "Diese Parteien sind nicht lernfähig", anders als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Dieser habe erkannt, dass Ausgrenzung nicht honoriert werde. Die Ausgrenzung zu beenden oder die Konsequenz zu ziehen wie der frühere steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), dies sollten auch SPÖ-Chef Werner Faymann oder der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) befolgen.

Strache nahm erneut zu einem Facebook-Posting Anfang August Stellung, wo er zu einem alten Inserat mit dem verstorbenen Jörg Haider ein Mordkomplott in den Raum gestellt hatte. Nach Haiders Tod habe er mit dessen Familie gesprochen und diese sei verunsichert gewesen. Über manche Vorgänge nach dem Tod "wundert" man sich, meinte der Parteiobmann.

Das Posting habe er aber "bewusst sehr allgemein formuliert". Gegen ihn hätten die Morddrohungen in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen, erklärte Strache und machte dafür auch die politischen Mitbewerber verantwortlich, da gegen ihn "mit Hass und Hetze" vorgegangen werde. Laut Strache habe auch der österreichische Jihadist Mohamed M. vorgehabt, ihn zu "liquidieren".

Strache nimmt Kickl in schutz

Verteidigen musste der Parteichef seinen Generalsekretär Herbert Kickl in der Causa Ideenschmiede. Hierzu hielt Strache fest, dass es nie Geldflüsse und keine Geldkoffer weder an ihn noch Kickl gegeben habe. Gegen die "Unwahrheiten und Lügen" will er vorgehen. Kickl sei nicht Beschuldigter in dem Fall, er vertraue jedenfalls auf die unabhängigen Gerichte, so Strache.

Im "Wordrap" am Schluss des Interviews versprach er, mit dem Rauchen nach der Wien-Wahl am 12. Oktober aufzuhören. Dort gab er auch an, immer wieder Kebap zu essen, da er ein offener Mensch sei und unterschiedliche Gerichte mag. Die Bundeshymne singe er weiterhin nur in der "Söhne"-Version, habe ihn die "Verhunzung" des Textes doch "empört".

Mit dem Auftritt Straches wurde der Reigen der Oppositionsparteien abgeschlossen. Nächsten Montag kommt ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum "Sommergespräch".