Erstellt am 03. September 2015, 07:16

Strache für Zäune auch innerhalb der EU. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht angesichts der aktuellen Flüchtlings-Krise in Europa ein "totales Versagen der EU".

 |  NOEN, APA

Im APA-Interview trat er dafür ein, dass an den EU-Außengrenzen, aber auch an jenen der Nationalstaaten, Zäune wie jene an Ungarns Grenze zu Serbien errichtet werden. Außerdem plädierte er für Registrierungsstellen für die Flüchtlinge an den Außengrenzen der Union.

Gefragt, ob es seiner Meinung nach sinnvoll wäre, Zäune wie in Ungarn an allen EU-Außengrenzen zu erreichten, sagte Strache: "Ja natürlich. Es wäre auch gut, wenn es auch abseits der geregelten Übergangsrouten Zäune gibt" - und zwar auch bei Nationalstaaten, sofern dies notwendig sei. "Es kann ja jeder über einen korrekten Übergang auch dann das Land queren."

Dass die Bürger sich durch längere Wartezeiten gestört fühlen würden, glaubt Strache nicht: Man habe zwar "zum Glück" die Reisefreiheit, "auf der anderen Seite, wenn ich heute in einen Flieger einsteige, habe ich selbstverständlich Sicherheitschecks, muss man seinen Pass herzeigen. Ich bin froh darüber und dankbar, dass es diese Kontrollen gibt - zwecks Sicherheit. Und glauben Sie mir, das würde sich auch die österreichische Bevölkerung da und dort an den Grenzen wünschen. Da nimmt man gerne einmal ein paar Minuten in Kauf, die man länger wartet, aber dafür hat man andere Probleme nicht."

Das Eintreffen von mehr als 3.600 Flüchtlingen aus Ungarn am Montag dieser Woche am Wiener Westbahnhof und deren quasi ungehinderte Weiterreise nach Deutschland zeigt für Strache, "dass das völlige Versagen der Europäischen Union sichtbar wird": "Was wir hier erleben, ist ein völliges Versagen der EU-Schengen-Außengrenzen."

Außerdem würden die Vorgänge einen "völligen Bruch der Dublin II und Dublin III-Richtlinien" bedeuten (laut denen jenes Land für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben). "Das zeigt, dass hier offenbar die Kapitulation der Verantwortungsträger stattgefunden hat" - sowohl in Österreich als auch in anderen Ländern, sagte Strache.

Die Dublin-Regeln will Strache aber beibehalten: "Das Gesetz ist ja richtig und gut. Es wird nur nicht eingehalten." Von Bestrebungen, das Dublin-Regelwerk durch ein anderes System zu ersetzen, hält Strache nichts: Denn alle bisher geäußerten Vorschläge würden bedeuten, die "Völkerwanderung zu legalisieren", so Strache.

Als Lösung sieht Strache ein System einer "Schnellüberprüfung" an, ähnlich wie es die Schweiz praktiziere: Die EU sollte an ihren Außengrenzen massivere Kontrollen durchführen und Aufnahmezentren errichten, wo eine erstmalige Registrierung der Flüchtlinge erfolgen sollte. Innerhalb von 48 Stunden sollte dort entschieden werden, welche Personen überhaupt in ein Asylverfahren hineinkommen können. Jene Personen, die dafür infrage kommen, sollten dann innerhalb der EU-Länder aufgeteilt werden, so Straches Vorschlag. Das eigentliche Asylverfahren sollte dann in den einzelnen Nationalstaaten durchgeführt werden.

Als "völlig absurd" bezeichnete Strache Vorschläge, dass Österreich sich - innerhalb eines UNO-Mandates - an der Bekämpfung der Kriege in Syrien und der Einrichtung von "Schutzzonen" beteiligen könnte. Verantwortlich für die Lage in den Krisenregionen und der Ausbreitung des IS sei die NATO, und diese hätte auch die Pflicht, in diesen Regionen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. "Man hat 600.000 irakische Soldaten überwältigt, also wird man auch ein paar zigtausend radikale Islamisten, die dort Mord und Totschlag leben, auch überwältigen können."

Danach hätte man die Verantwortung, vor Ort Aufnahmezentren mit UNO-Mandat zu schaffen und entsprechend zu schützen. Außerdem müsse man den Aufbau in Syrien unterstützen, etwa im infrastrukturellen Bereich. Man müsse das Problem an der Wurzel packen und Probleme nachhaltig lösen - "und nicht zu transferieren und zu verschieben".

Außerdem gelte es, nicht "in Naivität" zu glauben, dass alle Personen, die nach Europa kommen, Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention seien. Denn es gebe auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, außerdem warnte Strache einmal mehr vor dem Einsickern von radikalen Islamisten.

Gefragt, wie viele Flüchtlinge Österreich seiner Meinung nach pro Jahr aufnehmen kann, sagte Strache, in Wahrheit liege diese Grenze bei 10.000 bis 15.000 Personen. Denn nur mit dieser Zahl sei eine "nachhaltige Integrationsmöglichkeit" und eine "Zukunftsfähigkeit" möglich. Alles was darüber hinausgehe, würde die Gefahr von sozialen Konflikten in sich bergen, so der FP-Chef. Einmal mehr sprach sich Strache auch gegen das "Durchgriffsrecht" des Bundes bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gemeinden aus.

Angesprochen auf die umstrittene Protestaktion der Wiener FPÖ gegen das Asylquartier in Erdberg in Wien-Landstraße vom Juni sagte Strache, er schließe nicht aus, dass es erneut Kundgebungen vor Asylzentren geben könnte. "Es gibt natürlich zuhauf Probleme", sagte er. "Man soll die Sorgen der Anrainer nicht einfach vom Tisch wischen."