Erstellt am 18. Oktober 2014, 16:01

von APA/Red

Strache möchte Nulllohnrunde für Politiker. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich für eine Nulllohnrunde für Politiker im nächsten Jahr ausgesprochen. Laut Bezügebegrenzungsgesetz könnten die Gagen im selben Ausmaß wachsen wie die Pensionen, also um 1,7 Prozent.

Nulllohnrunden für Politiker gab es in den Jahren 2008 bis 2012. Voriges Jahr und heuer bekamen sie Erhöhungen im selben Ausmaß wie die Pensionisten, nämlich 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014 - was sparpakets-bedingt weniger war als die Inflationsrate.

2015 steigen die Pensionen im gesetzlich an der Inflationsrate August 2013 bis Juli 2014 orientierten Ausmaß. 1,7 Prozent sind das, hat die Pensionskommission am Freitag festgelegt.

Entscheidung liegt beim Nationalrat

Für die Politikergehälter sieht das Bezügebegrenzungsgesetz eine Erhöhung im Ausmaß der Inflation oder, wenn diese niedriger ausfällt, in Höhe der Pensionsanpassung vor. Dem Rechnungshofpräsidenten muss den Anpassungsfaktor bis 5. Dezember ermitteln und kundmachen. Wollen sich die Politiker weniger geben als ihnen zustünde, muss das im Nationalrat beschlossen werden.