Erstellt am 30. Juli 2015, 12:43

von APA Red

Strache sieht Regierung für "Asylchaos" verantwortlich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der Regierung vor, durch lange Untätigkeit ein "Asylchaos" herbeigeführt zu haben.

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Er plädierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz dafür, die Grenzen besser zu sichern und Flüchtlinge wieder in die Heimat zu schicken, wenn der Grund für ihren Schutz wegfällt. Dabei würde es "Sinn machen", die Asylwürdigkeit über einen befristeten Status zu überprüfen.

Besonders besorgt zeigte sich Strache darüber, dass die Polizei durch die "Bewältigung der Flüchtlingsströme" - also z.B. Aufgriffe von mit Schleppern ins Land gekommenen Menschen - völlig überlastet sei. Die Exekutive sei "personell ausgelaugt" und stünde "am Rande des Kollaps", da bleibe keine Zeit mehr für Aufgaben wie Prävention.

Der Parteichef versicherte einmal mehr, dass auch die FPÖ"wirklich Verfolgten selbstverständlich jede Hilfe" und Asyl zukommen lassen will - wobei Asyl "klar" so geregelt sei, dass es nur "Schutz auf Zeit" biete. Strache bezweifelt aber, dass alle jetzt im Lande Eintreffenden tatsächlich Schutz verdienen, vielmehr gäbe es wohl "auch in Zeiten der Flüchtlingswelle einen hohen Prozentsatz" an Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen.

Die Regierung habe bisher nur "Scheinlösungen" ergriffen und sei säumig, stellte Strache angesichts der Tatsache fest, dass Innen- und Justizministerium jetzt einen verstärkten Kampf gegen das Schlepperunwesen angekündigt haben. Auch der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde wohl nicht ausreichen. Es gälte, die Grenzen nicht nur zu Ungarn, sondern auch anderen Ländern besser zu sichern - wozu Strache u.a. einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für sinnvoll hielte.