Erstellt am 04. Dezember 2014, 19:00

von APA/Red

Strache vermutet: ÖVP will doch neue Steuern. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht das Brechen eines Wahlversprechens der ÖVP, die immer gesagt habe, "keine neuen Steuern".

Denn Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) denke über eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer nach – "die noch dazu eine Armutssteuer wäre, weil sie die ärmeren Bevölkerungsschichten härter trifft", so Strache am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

"Klarer geht es nicht, ein Wahlversprechen offensichtlich brechen zu wollen", sagte der FPÖ-Chef. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei nicht nur sozial ein Wahnsinn, sondern auch ökonomisch sinnlos, würden doch insgesamt so die Staatseinnahmen sinken, meinte er zuvor in einer Aussendung.

Zwar nehme die Bundesregierung durch eine Mehrwertsteuererhöhung kurzfristig mehr ein, verliere dieses Geld jedoch wieder, wenn sich die Konjunktur durch die höheren Steuern verlangsame, so die Kritik der Freiheitlichen.

Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur warf Schelling vor, eine Umverteilung statt einer echten Steuerreform zu planen, die den Menschen mehr Geld bringt. "Eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, muss ohne Steuererhöhungen auskommen", meinte Nachbaur in einer Aussendung.

Schelling hatte zuletzt Überlegungen bestätigt, wonach der begünstigte Mehrwertsteuersatz von zehn bzw. zwölf Prozent angehoben werden könnte, allerdings nicht für Bereiche des den täglichen Bedarfs wie Wohnen, Lebensmittel und Medikamente.

Mit zehn Prozent besteuert werden etwa Bücher, Zeitungen, Theater- und Konzertkarten, Schnittblumen, Hotelnächtigungen oder Kanalgebühren. Teurer werden könnte auch Wein ab Hof, für den derzeit ein Satz von zwölf Prozent gilt.

Wirtschaft lehnt Schelling-Pläne ab

Jene Wirtschaftsbereiche, die von der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angedachten teilweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen wären, wehren sich bereits vorsorglich. Die IG-Autoren, das Hotel- und Gastgewerbe sowie die Verkehrswirtschaft lehnten derartige Pläne am Donnerstag ab.

Die IG Autoren fordert den Finanzminister auf, sofort und unmissverständlich von seinem Vorhaben abzurücken, den begünstigten Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent für Bücher zu streichen. Bücher wären damit in Zukunft kein Kulturgut mehr, sondern eine x-beliebige Ware.

Schelling mache damit nicht nur eine jahrzehntelange Aufbauarbeit im Verlagswesen zunichte, er sorge dafür, dass künftig zusätzliche Bildungsinvestitionen notwendig wären, und zwar in einem vielfachen Ausmaß dessen, was ihm die jetzige Mehrwertsteueranhebung bringe, kritisierte die IG-Autoren.

Gastronomie und Hotellerie sehen Gefährdung

Die beiden Obmänner der Fachverbände Gastronomie und Hotellerie in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner und Klaus Ennemoser, sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen als einen "massiven Angriff" auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. "

Als Konsequenz würden für Herrn und Frau Österreich das Schnitzel im Gasthaus und der Familienurlaub durch eine erhöhte Steuer jedenfalls teurer." Die beiden Obleute warnen vor einer Gefährdung von 200.000 Arbeitsplätzen. Auch die Hoteliervereinigung warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Verteuerung von Urlauben.

Mehr Mehrwehrtsteuer bringe keine Entlastung

Auch die Verkehrswirtschaft wehrt sich gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer für den öffentlichen Verkehr. "Wer hier an der Steuerschraube dreht, verursacht Frau und Herrn Österreicher Verteuerungen statt der angepeilten Entlastungen.

Zusätzlich wären Unternehmen und Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehr gefährdet und der ökologische Effekt nachteilig", meinte Bundesspartenobmann Alexander Klacska.

Der Schauspieler Cornelius Obonya rief dazu auf, eine Online-Petition für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Reformen zu unterstützen. Unter werden noch bis Jänner Unterschriften für einen modernen, von bürokratischen Hemmnissen entrümpelten Staat gesammelt.