Erstellt am 04. Februar 2016, 10:00

Strafprozess gegen Monika Rathgeber gestartet. Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat am Donnerstag der Strafprozess gegen Monika Rathgeber (44) unter großem Medieninteresse begonnen.

Rathgeber will sich laut Anwalt teilgeständig zeigen  |  NOEN, APA

Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes muss sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Salzburg unter dem Vorsitz von Richter Günther Nocker verantworten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), vertreten durch Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic, konfrontiert Rathgeber mit zwei Vorwürfen.

Zum einen soll sie von 2009 bis 2012 bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle teilweise fingiert haben, sodass ohne gesetzlicher Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden. Laut Anklage hat sich Rathgeber nicht selbst bereichert.

Zum anderen soll sie zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - durch Hineinkopieren einer Unterschrift eines Mitarbeiters gefälscht haben.

Wie der neue Anwalt von Rathgeber, der Salzburger Strafverteidiger Kurt Jelinek, in einem kurzen Statement vor Prozessbeginn zur APA sagte, werde sich seine Mandantin in beiden Anklagepunkten teilgeständig zeigen.

"Sie hat aber keinerlei Vorsatz gehabt, sich selbst zu bereichern. Beim Katastrophenfonds hat sie Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel durch den Bund gesehen. Dabei hat sie sich mit ihren Handlungen aber selbst ins Unrecht gesetzt." Wie sich Rathgeber selbst rechtfertigt, wird mit Spannung erwartet. Sie wirkte zu Prozessbeginn gefasst. Ihre Einvernahme ist für zwei Tage vorgesehen. Weitere Prozesstage wurden bisher noch nicht anberaumt.

Die Ermittlungen der WKStA im Salzburger Finanzskandal sind aber noch nicht abgeschlossen. Bei dem Prozess wird nur ein Teilbereich verhandelt. Drei Sachverhaltskomplexe inklusive eines Finanzstrafverfahrens nach zwei Selbstanzeigen des Landes werden derzeit noch von der Staatsanwaltschaft geprüft. Im Visier der Ermittlungen stehen insgesamt zehn Personen.

Es handelt es sich dabei neben Rathgeber noch um andere Ex-Mitarbeiter der Landes-Finanzabteilung sowie auch um ehemalige und aktive Politiker. Im Fokus der Erhebungen stehen 700 hochspekulative Finanzgeschäfte des Landes sowie ein Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im September 2007, bei dem das Land sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte von der Stadt übernommen hat. Da es offenbar keine Gegenleistung gab, soll dem Land ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein.

Der Finanzskandal ist am 6. Dezember 2012 geplatzt. In einer Pressekonferenz berichtete der damalige LHStv. David Brenner (SPÖ) von eigenmächtigen, riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Der kolportierte Schaden: bis zu 340 Mio. Euro. Das folgende politische Erdbeben führte zum Regierungswechsel in Salzburg und einem kostspieligen Abbau der Spekulationsgeschäfte.

Viele der politischen Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trat nach massiven Verlusten der SPÖ nach der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2013 zurück. Auch die ÖVP verlor Wählerstimmen, erklomm aber mit Wilfried Haslauer den Landeshauptmann-Sessel. Salzburg wird nun von einer Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und dem parteifreien Landesrat Hans Mayr, ehemals Team Stronach, regiert.