Erstellt am 15. Juni 2014, 14:51

Strafvollzug: Brandstetter für migrantische Beamte. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Reformpläne für die Justizwache bekräftigt. Er will u.a. gezielt Beamte mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachkenntnissen anwerben. Die Vorratsdatenspeicherung will Brandstetter auch nach ihrer Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof beibehalten, den Tatbestand der Untreue entschärfen.

Im Strafvollzug sei "in vielen Jahren sehr vieles schief gelaufen", sagte Brandstetter angesichts der aktuellen Berichte über Missstände in den Gefängnissen. Als Fehler nannte er u.a. zu viele Jugendliche in Untersuchungshaft und dass zu viele Häftlinge, die eigentlich in psychiatrischen Kliniken betreut werden müssten, in normalen Gefängnissen untergebracht seien. Beim sogenannten Maßnahmenvollzug habe man "zumeist aus Kostengründen Zustände herbeigeführt, die so nicht bleiben können".

Was die vier Justizwachebeamten aus Stein angeht, deren wegen der Vernachlässigung eines Häftlings verhängte Suspendierung vom Disziplinarsenat aufgehoben wurde, meinte Brandstetter: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Diese Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig."

Außerdem will Brandstetter gezielt Justizwache-Aspiranten mit Migrationshintergrund anwerben. Entsprechende Gespräche mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) habe er schon geführt. Als Positiv-Beispiel nannte Brandstetter Schweden. Dort habe er kürzlich ein Gefängnis mit 200 Insassen besucht, in dem die Justizwache 30 verschiedene Sprachen abdecke: "Da sind wir meilenweit entfernt."

Die Vorratsdatenspeicherung will der Justizminister auch nach ihrer Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beibehalten. Er befürchtet "einen Verlust an Effektivität bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität", sollte sie gänzlich gestrichen werden. Außerdem sei Österreich bei der Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie ohnehin "moderat geblieben". Derzeit wird die österreichische Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof geprüft.

Bekräftigt hat Brandstetter seinen Plan, den Tatbestand der Untreue zu entschärfen, der den Missbrauch der Befugnis über fremdes Vermögen unter Strafe stellt (§153 StGB). Hier gebe es zu recht "Unbehagen der Wirtschaft". Denn derzeit werde nicht unterschieden zwischen Fällen, wo jemand sein Pouvoir überschreite, um sich selbst zu bereichern, und Fällen, in denen sich jemand bloß beim Risiko seiner Handlungen "krass verschätzt". "Wir haben derzeit die gleiche Strafdrohung für beide Fälle, das sollte man überdenken", so Brandstetter. Mehr Rechtssicherheit sei auch für den Wirtschaftsstandort wichtig.

Einmal mehr plädierte Brandstetter auch für eine Reform des Weisungsrechts des Justizministers über die Staatsanwälte und für eine Beschleunigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Inhaltlich nicht kommentieren wollte der Minister seine anwaltliche Tätigkeit für den nun in U-Haft genommenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev. "Ich kann und darf zu früheren Fällen, die ich einmal betreut habe, aus berufsrechtlichen Gründen nichts sagen."

Die FPÖ hat am Sonntag mehr Personal für den Strafvollzug gefordert. Österreich fehlen aus Sicht von FP-Justizsprecher Harald Stefan 300 Justizwachebeamte, ein eigener Bereich für Jugendliche und psychisch Kranke würde weitere 200 nötig machen. Kritik übt Stefan an der geplanten Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung: "Damit werden 8 Millionen Österreicher unter Generalverdacht gestellt."

Zu viel Macht haben aus Sicht des Team Stronach die Gewerkschafter in der Justizwache. Klubchefin Kathrin Nachbaur würde den Gefängnisdirektoren auch die Verantwortung über das Personal überlassen.

Der Bewährungs- und Opferhilfe-Verein Neustart freute sich am Sonntag indessen über die von Brandstetter angekündigte "Paragrafenweckerl"-Kooperation mit der Firma Ankerbrot. Die Großbäckerei soll künftig Weckerl in Form von Paragrafen verkaufen, wobei jeweils 10 Cent an den Verein Neustart fließen. Die Einnahmen würden aber nicht die "angespannte finanzielle Lage" des Vereins entschärfen, sondern betreuten Jugendlichen zugutekommen, hieß es am Sonntag.