Erstellt am 12. August 2014, 22:33

Streit um russische Hilfsgüter für Ukraine. Trotz der dramatischen humanitären Lage in der umkämpften Ostukraine will die Regierung in Kiew einen russischen Konvoi mit Hilfsgütern nicht ohne internationale Aufsicht ins Land lassen.

Die Medikamente und Lebensmittel müssten an der Grenze auf Lkw des Roten Kreuzes umgeladen werden. Kiew fürchtet, dass Moskau Waffen für prorussische Separatisten schmuggeln könnte. Sanktionen stehen im Raum. 

280 Lastwagen mit Hilfsgütern setzten sich am Dienstag in der Nähe von Moskau in Bewegung. Bis zur ukrainischen Grenze dürfte er etwa zwei bis drei Tage brauchen. Dort soll Schluss sein, forderte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly. "Jedes unsanktionierte Betreten des Territoriums der Ukraine ist ein Akt der Aggression", warnte er am Dienstag. Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew warf der russischen Regierung vor, mit dem Konvoi schweres Kriegsgerät in die Ukraine schmuggeln zu wollen.

Russland rief indes die deutsche Regierung zur Unterstützung auf. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat am Dienstag auf, alles für einen Erfolg der Hilfsaktion zu tun.

Weiterfahrt unter Aufsicht des IKRK

Lawrow sagte nach Angaben seines Ministeriums, Russland habe seinen Konvoi in Übereinstimmung mit der ukrainischen Führung und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ins Krisengebiet geschickt. Es sei mit der Ukraine vereinbart worden, dass der Konvoi nahe der russischen Stadt Schebekino die Grenze passiere, hieß es in einer Ministeriumsmitteilung. Anschließend sollten die Lkw unter Aufsicht des IKRK ihre Fahrt in die Regionen Donezk und Luhansk fortsetzen.

Russland erwarte "die volle Kooperation der ukrainischen Seite", um einen sicheren Transport der Hilfsgüter zu gewährleisten, hieß es weiter. Russland habe alle Auflagen der ukrainischen Seite erfüllt, daher seien die öffentlichen Äußerungen der Führung in Kiew unverständlich, erklärte das russische Außenministerium.

2.000 Tonnen Hilfsgüter

Insgesamt hat Russland nach eigenen Angaben 2.000 Tonnen Hilfsgüter losgeschickt. Die Ukraine besteht aber darauf, dass sie nur unter internationaler Kontrolle ins Land gelangen. Der Konvoi sollte am Mittwoch in der Grenzregion eintreffen.

Nicht nur Kiew, sondern auch westliche Politiker fürchten, dass der Konvoi ein Vorwand Moskaus zur Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine sein könnte. Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag erneut vor einseitigen Hilfslieferungen ohne die Zustimmung Kiews.

Auch der deutsche Außenminister Steinmeier forderte alle Beteiligten auf, "transparent" vorzugehen. Die Menschen in der Ostukraine seien "in großer Not" und auf Hilfe von außen angewiesen, sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er sprach sich für eine Koordinierung durch das Rote Kreuz und die UNO aus.

Kiew: Sanktionspaket gegen Russland angenommen

Das Parlament in Kiew nahm indes am Dienstag in erster Lesung ein Sanktionspaket gegen Russland an. Das Gesetz könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die Oberste Rada will am Donnerstag weiter darüber beraten, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow mit.

Zunächst war noch unklar, ob die Strafmaßnahmen die Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen. In diesem Fall könnten russische Öl- und Gaslieferung nach Westeuropa unterbrochen werden.

Die Europäische Union hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er sei nach einem Telefonat mit der Führung in Kiew zuversichtlich, dass die Ukraine ein zuverlässiger Partner bleibe.

Hinter den Kulissen ist man in Brüssel aber beunruhigt über eine mögliche Behinderung des Gastransits durch die Ukraine. "Darüber ist man sehr besorgt und hält es nicht für eine gute Idee", sagte ein Diplomat.

Die Situation in der Ukraine treibt den europäischen Spitzenpolitikern Sorgenfalten auf die Stirn. Die Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren sich am Dienstag einig, dass die humanitäre Lage sich bessern müsse, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Treffen der Diplomaten in Brüssel sagte. Hilfe müsse aber "in vollem Respekt des internationalen humanitären Rechts (...) und mit der klaren Zustimmung der ukrainischen Behörden" geleistet werden.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit Monaten Regierungstruppen und Aufständische, die sich vor allem in den selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk verschanzt halten. Die Menschen in der Region leiden infolge der Gefechte auch unter mangelnder Strom- und Wasserversorgung. Kiew wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, die heimlich über die Grenze eingeschleust würden.