Erstellt am 01. Februar 2015, 07:06

von APA/Red

Strolz will Mittlere Reife für 15-Jährige. NEOS-Obmann Matthias Strolz will die Mittlere Reife für 15-Jährige. "Ich werde hier nicht lockerlassen", sagte er.

Vom Hypo-Untersuchungsausschuss erwartet er sich auch eine "starke Wechselwirkung mit der Justiz". Das umstrittene Abdullah-Zentrum würde er neu aufstellen.

"Ein gemeinsames Bild", was ein 15-Jähriger können soll, stellt sich Strolz unter der Mittleren Reife vor, die Voraussetzung für die Aufnahme einer Lehre oder den Besuch einer weiterführenden Schule ist. "Da geht es uns um einen ganzheitlichen Bildungsbegriff. 15-Jährige sind dran, den Mopedführerschein zu machen, sie werden demnächst wählen, wir trauen ihnen also alles Mögliche zu", so der NEOS-Chef. "Dann sollten wir sie auch für voll nehmen."

Bildung als Schlüssel gegen Radikalisierung

Auch soziale Kompetenzen würde die Mittlere Reife einschließen. "Das ist keine Prüfung zwischen 12 Uhr und halb Eins am Freitagnachmittag, sondern das ist eine prozessorientierte Herangehensweise", erläutert Strolz. "Gehe ich in eine Lehre, gehe ich in eine weiterführende Schule, gehe ich in den Jihad, oder mache ich den Mopedführerschein oder zwei Dinge davon parallel?", solle die Frage danach lauten.

Bildung ist für Strolz auch der Schlüssel, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen. "Wir müssen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind. So machen es nämlich die 'Heiligen Krieger' des IS, die finden die Jugendlichen auch dort wo sie sind", meint er. "Wenn wir sie nicht abholen, dann werden sie von anderen abgeholt."

Dialog statt Sanktionen

Von einer Sanktionierung "integrationsunwilliger" Familien hält Strolz nichts. "Wenn die Eltern nicht zur Schule kommen, dann kommt der Staat zu den Eltern", findet er zwar, aber nicht als erstes mit einem Strafzettel". Der NEOS-Chef setzt stattdessen auf Dialog. "Als ultimo Ratio kann man immer noch Sanktionen diskutieren - aber ich werde nie damit eröffnen."

Rein gar nichts hält Strolz von einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Maßnahme. "Für uns keine legitime Möglichkeit, weil wir als Grundrechtsbewegung ganz einfach die Grundrechte verletzt sehen", warnt er. Stattdessen müsste international besser zusammengearbeitet werden: "Ich frage mich, was machen die Geheimdienste? Spielen die James Bond?" So hätten die USA mehr über die französischen Terroristen gewusst als Frankreich selbst.

Auch in einem anderen Feld erwartet sich Strolz viel von den Geheimdiensten: Im nahenden Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo, da die Bank "schon in den 90er Jahren am Balkan in offensichtlich kriminelle Machenschaften verwickelt war, was in relativ vielen Kreisen bekannt war, nur nicht der Bankenaufsicht". Aus diesem Grund kann sich der Klubchef gut vorstellen, dass der U-Ausschuss in weiterer Folge die Justiz beschäftigen wird. Die junge Partei bereitet sich derzeit intensiv auf ihren ersten U-Ausschuss vor, unter anderem wird im Klub ein eigener Datenraum eingerichtet.

Abdullah-Zentrum braucht Neustart

Für das umstrittene Abdullah-Zentrum erhofft sich Strolz ein neues Trägerschaftsmodell, da der interreligiöse Dialog auch wichtig sei: "Ich glaube, dass es hier eine Art Neustart braucht." Wortmeldungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisiert er in diesem Zusammenhang. "Das ist etwas, was mich als Staatsbürger in den letzten Tagen beklemmt hat. Wenn ich da zuschauen muss, wie sich mein Kanzler an dem Ding abarbeitet, dann bleibt nur Verzweiflung. Dann schäme ich mich wirklich für den Beruf Politiker."

Zur jährlich aufflammenden Diskussion über den erneut unter heftigen Straßenprotesten abgehaltenen freiheitlichen Akademikerball meint Strolz: "Wir müssen es als Demokratie gelassen ertragen, dass Menschen in seltsamen Kapperln mit bunten Bändern ihren Ball feiern." Hier müssten die Behörden im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit genauso gut hinschauen wie bei den linksextremen Gegendemonstranten. "Bis dahin dürfen sie tanzen, das ist so in einem freien Rechtsstaat. Und genauso muss man hinschauen, wenn irgendwelche Halbwitzigen total clever und verschlüsselt zu Gewalt aufrufen."

Burgenland für NEOS hartes Pflaster

Für das Wahljahr 2015 hat Strolz bereits ein klares Ziel vorgegeben. "Wir werden hoffentlich in fünf oder in vier Landtagen vertreten sein", sagte er. Als härtestes Pflaster bezeichnet er das Burgenland, dessen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) er scharf kritisiert: "Der ist ja wirklich ein bisschen ein Fürst", so Strolz, der Niessl "rechte Rülpser" vorwirft.

"Wir werden in allen Bundesländern gut dastehen", zeigt sich Strolz optimistisch. "Das ist jenseits der Euphorie, das riecht nach sehr viel Knochenarbeit", betont der NEOS-Gründer, der laut eigener Aussage alle Wahlkämpfe weiterhin aus Spenden bestreiten will. Strolz geht es um "funktionierende, tragfähige Strukturen auf allen Ebenen" und fügt hinzu: "Wir sind auch bereit, dass uns bei den zwölf Wahlen die eine oder andere nicht so gut gelingt."