Erstellt am 15. Dezember 2014, 15:23

von Elfriede Kirchmeir

Suspendierter Ermittler: Prozess vor Urteil. Am Landesgericht Eisenstadt ist am Montag ein Prozess gegen einen ehemaligen Top-Ermittler der niederösterreichischen Polizei fortgesetzt worden.

Ex-Ermittler und Gattin mit ihren Verteidigern Nikolaus Rast und Ewald Stadler.  |  NOEN, Elisabeth Kirchmeir
„Sie haben nichts verstanden.“ Mit dieser Feststellung kommentierte der suspendierte 65-jährige Ermittler aus Niederösterreich das Urteil des Schöffensenates, noch während Richterin Karin Knöchl am Montagnachmittag das Urteil begründete.  Beim Verlassen des Gerichtssaales zischte er: „G´sindl!“

30 Monate Freiheitsstrafe, davon 20 Monate bedingt für ihn, 24 Monate, davon 16 Monate bedingt für seine  51-jährige Ehegattin – so lautet das Urteil. Die beiden Anwälte, Nikolaus Rast und Ewald Stadler, kündigten sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler gab keine Erklärung ab, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Von einem Teil der Vorwürfe wurde der Ermittler freigesprochen, zu einigen Fakten wird zu einem späteren Zeitpunkt weiterverhandelt werden.

Amtsmissbrauch und versuchter Betrug

Vorgeworfen wird dem Paar, es habe einen fingierten Raub geplant, um die Versicherungssumme für angeblich entwendete 97.000 Euro kassieren zu können: Am 7. Februar 2011 soll ein Schwarzafrikaner der damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehegattin des Kriminalbeamten in ihrem Haus am Stadtrand von Wien die Handtasche mit 98.000 Euro entrissen und einen Schuss abgegeben haben.

Mit dem hohen Geldbetrag habe man, so die Angeklagten, am selben Tag ein Grundstück im Bezirk Neunkirchen kaufen wollen. Der Besitzer dieses Grundstückes, ein Landwirt, hatte vor Gericht jedoch beteuert, er habe seinen Grund und Boden niemals verkaufen wollen.

Dem erfahrenen Ermittler wurde zudem Amtsmissbrauch in mehreren Fällen zur Last gelegt. Sowohl der ehemals hochrangige Kriminalbeamte selbst als auch seine Gattin hatten sich bereits zu Beginn des Verfahrens im Oktober nicht schuldig bekannt.

Lob von Polizeidirektor Prucher

Landespolizeidirektor Franz Prucher war am Montagvormittag voll des Lobes über seinen ehemaligen Mitarbeiter gewesen: „Er ist einer der fähigsten Beamten, die ich in meiner 40-jährigen Dienstzeit kennenlernte. Ein Vorzeige-Kieberer vom Besten, eigentlich.“

Befragt wurde Prucher zu Überstunden, die der Ermittler möglicherweise nicht korrekt verrechnet haben soll. „Er hat rund um die Uhr gearbeitet“, erklärte der Landespolizeidirektor.

Um den Vorwurf privater Tätigkeiten in der Dienstzeit untermauern zu können, waren jene Ermittlungsmethoden, derer sich der hohe Kriminalbeamte früher selbst bedient hatte, gegen ihn selbst eingesetzt worden: Sein Telefon wurde überwacht, sein Dienstwagen mit einem Peilsender ausgestattet.
Die Ergebnisse dieser Überwachungstätigkeit erläuterte ein Beamter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung anhand einer Power Point Präsentation. Minutiös wurde dabei festgehalten, wann der Angeklagte telefoniert hatte und welche Fahrtstrecken er absolvierte.

Verteidiger hatten glatte Freisprüche gefordert

Befragt wurde auch der Neffe der bereits verstorbenen Ex-Frau des Angeklagten. Dieser gab zur Auskunft, der Ermittler habe von seiner wohlhabenden Tante anlässlich der Scheidung „200.000 bis 300.000 Euro“ als Abfindung  erhalten. Dieses Geld, so hatte der Ermittler an einem der ersten Prozesstage berichtet, habe er zuhause in der Küchentischlade aufbewahrt.

„Es gibt Zufälle, aber nicht in dieser Anzahl und Dichte“, erklärte der Oberstaatsanwalt in seinen Schlussworten. „Daher bleibt nur der Schluss, dass der Raub fingiert wurde, um die Versicherungssumme zu erschleichen.“ „Trauen Sie diesem Vorzeige-Kieberer zu, einen so stümperhaften Raubüberfall zu begehen?“, konterte der Verteidiger des Ermittlers, Nikolaus Rast. Hätte sich sein Mandant „so etwas“ ausgedacht, so wäre ihm niemand „draufgekommen“.

Schuldspruch aufgrund Indizien

Anderer Ansicht war der Schöffensenat: „Die Indizien hinsichtlich des versuchten Versicherungsbetruges reichen aus für einen Schuldspruch“, erklärte Richterin Karin Knöchl. Der suspendierte Ermittler wurde weiters wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Zu einem Teil der Vorwürfe – hinsichtlich verdächtiger Abfragen in der KFZ-Datenbank, die der Ermittler durchgeführt hatte – erfolgte ein Freispruch.
Weitere Fakten – es geht um möglicherweise falsch verrechnete Überstunden, Reisekosten und Gefahrenzulagen – wurden aus dem Verfahren ausgeschieden; sie werden im Zuge eines weiteren Prozesstages behandelt werden.