Erstellt am 12. Februar 2016, 11:22

Syrien-Konferenz: Feuerpause binnen einer Woche. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit fast 500.000 Toten sollen in Syrien binnen einer Woche die Waffen schweigen: Darauf einigten sich die USA, Russland und wichtige Regionalmächte in der Nacht auf Freitag in München.

 |  NOEN, APA (AFP)

Ziel sei ein Ende der Kämpfe zwischen den Regimetruppen von Präsident Bashar al-Assad und den Oppositions-Milizen. Ausgenommen sind Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).+

Nach der Syrien-Konferenz in München herrschte in der Nacht auf Freitag vorsichtiger Optimismus vor, dass sich die Gewalt in dem Bürgerkriegsland trotz jüngster Eskalationen doch noch eindämmen lässt. Die Bewährungsprobe steht der Vereinbarung jedoch erst bevor.

"Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch", sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Wochen beweisen müssen." Die Menschen in den belagerten Städten sollen noch vor dem Wochenende erste Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten erhalten, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht.

Die syrische Opposition begrüßte die Feuerpause für das Bürgerkriegsland vorsichtig, zeigte sich zugleich aber skeptisch. Prinzipiell sei die Waffenruhe gutzuheißen, teilte das von mehreren Oppositionsgruppen gegründete und in Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) am Freitag mit. "Aber wir wollen Taten statt nur Worte", betonte HNC-Sprecher Salim Al-Muslat.

Russland und die USA werden schon am Freitag eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Waffenruhe in Syrien bilden. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den Syrienverhandlungen in München. Diplomaten und Militärvertreter beider Seiten würden sich erstmals in Genf treffen und dann regelmäßig tagen.

"Das Wichtigste ist, dass Regierung und Opposition der Waffenruhe zustimmen", sagte Lawrow. Darüber hinaus forderte er eine rasche Wiederaufnahme der ausgesetzten Syrien-Verhandlungen in Genf. Zugleich rief der russische Chefdiplomat die syrischen Regimegegner auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Details nannte er nicht.

Lawrow bestätigte, dass die Zukunft des Präsidenten Bashar al-Assad nach wie vor ein Streitpunkt bleibe. Russland stützt Assad, die USA und die mit ihr verbündeten Regionalmächte verlangen seinen Rücktritt. Bei dem Treffen in München sei erneut klargestellt worden, dass nur das syrische Volk über den weiteren Weg des Landes entscheiden könne, sagte Lawrow.

Die UN hatte die Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition vergangene Woche nach den massiven russischen Luftangriffen auf die Großstadt Aleppo ausgesetzt. Die seit Jahren umkämpfte Stadt steht inzwischen kurz vor dem Fall an die Regierungstruppen. Kritiker werfen Russland vor, der Führung in Damaskus so in letzter Minute eine bessere Verhandlungsposition verschaffen zu wollen.

Die größte syrische Oppositionsgruppe begrüßte die Vereinbarung von München. Den Worten müssten jedoch Taten folgen, ehe seine Gruppe wieder zu den Friedensverhandlungen reise, sagte ihr Sprecher Salim al-Muslat. "Wenn wir feststellen, dass gehandelt und die Vereinbarung umgesetzt wird, dann werden wir uns sehr bald in Genf sehen". Eine Fortsetzung der zuletzt gefährdeten Friedensverhandlungen war erklärtes Ziel der Münchner Konferenz.

Die Vereinbarung zwischen den 17 Außenministern sowie den UN, der EU und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sieht eine deutliche Reduzierung der Kämpfe in den kommenden Tagen vor, die in einer Woche in eine Feuerpause münden soll. Um zu gewährleisten, dass diese eingehalten wird, soll es künftig eine engere Abstimmung zwischen dem russischen und amerikanischen Militär geben. Die USA und Russland wollen dazu in den kommenden Tagen weitere Gespräche aufnehmen.

Außerdem verständigten sich die Minister darauf, dass die Menschen in den belagerten Städten des Bürgerkriegslandes schon bis zum Wochenende durch erste Hilfstransporte mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden sollen. "Dazu haben sich alle in die Hand versprochen hier, dass wir unseren Einfluss auf die unterschiedlichen Akteure in Syrien geltend machen", erklärte Steinmeier. Eine Arbeitsgruppe zu dem Thema solle bereits am Samstagnachmittag in Genf zusammenkommen.