Erstellt am 04. Oktober 2016, 13:29

Fronten zwischen Russland und USA verhärtet. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen den USA und Russland rückt eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkrieges in weite Ferne.

Von Frieden ist Syrien weit entfernt  |  APA/dpa/ag.

Moskau warf Washington in der Nacht vor, zu wenig im Kampf gegen Terroristen zu tun und Terrorgruppen damit zu stärken. Die USA hatten zuvor den direkten Draht nach Russland abgebrochen, weil man keine Chance für eine neue Feuerpause in Aleppo sieht.

Die syrische Opposition reagierte zunächst zurückhaltend. Der Schritt der USA komme zu spät, sagte der Sprecher des in Istanbul ansässigen Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Ahmed Ramadan. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, als sie geglaubt haben, das Regime arbeite an einer politischen Lösung, und Russland übe dafür auf seinen Verbündeten Druck aus", meinte er.

Der führende syrische Oppositionelle Samir Nashar erklärte, die USA hätten realisiert, dass die Russen nicht ernsthaft eine politische Lösung umsetzen wollten. "Die Amerikaner können nicht schweigen, bei all dem, was in Syrien und besonders in Aleppo geschieht."

Russland und die USA hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese scheiterte jedoch nach wenigen Tagen, und die Gewalt eskalierte. Die nordsyrische Wirtschaftsmetropole Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Bombardierungen des Regimes und der russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011.

US-Außenamtssprecher John Kirby erklärte, die Entscheidung für ein Ende des Dialogs mit Russland über eine neue Feuerpause sei nicht leicht gewesen. "Die Geduld aller mit Russland ist am Ende", betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Unklar ist, wie die US-Regierung nach dem Ausweichen einer direkten Konfrontation mit Russland jetzt weiter vorgehen wird.

Scharfe Kritik kam unterdessen aus Moskau. "Die Entscheidung Washingtons zeigt, dass die Regierung von Barack Obama nicht in der Lage ist, die Schlüsselbedingungen für unsere Zusammenarbeit im Interesse einer Beendigung des Syrien-Konflikts zu erfüllen", teilte das Außenamt mit. Die USA hätten niemals ernsthaften Druck auf die Fatah-al-Sham-Front (früher: Al-Nusra-Front) gemacht, hieß es. "Bei uns festigt sich der Eindruck, dass Washington in seinem Streben nach einem Machtwechsel in Syrien einen 'Pakt mit dem Teufel' eingeht."

Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin äußerte in New York dennoch die Hoffnung auf eine baldige Wiederherstellung der Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt. Allerdings halte Moskau an seinen Zielen in Nahost fest: "Das Hauptziel in diesem Teil der Welt ist, alle Terroristen von dort zu verdrängen", sagte er. Moskau betrachtet alle Gegner der syrischen Führung als Terroristen.

Angesichts der Blockierung von Syrien-Resolutionen des Weltsicherheitsrates durch Russland forderte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte den Verzicht auf ein Vetorecht bei Beschlüssen zu Kriegsverbrechen. Der UNO-Sicherheitsrat brauche endlich Arbeitsregeln, die kein Veto gegen mehrheitlich akzeptierte Resolutionen zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubten, sagte Zeid Raad al-Hussein am Dienstag in Genf.

Ungeachtet der Einstellung der Syrien-Gespräche zwischen den USA und Russland wollen die Vereinten Nationen weiter nach einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland suchen. Die UNO würde das syrische Volk "niemals dem Schicksal eines endlosen Gewaltkonfliktes überlassen", sagte der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura am Montagabend in Genf.

De Mistura zeigte sich "sehr enttäuscht" über den Abbruch der Gespräche. Die UNO werde aber trotzdem weiter "mit aller Kraft auf eine politische Lösung drängen" und zudem alles versuchen, um Hilfslieferungen zu den notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland zu bringen.

Die syrischen Regierungstruppen werden in ihrer Großoffensive zur Rückeroberung Aleppos massiv von der russischen Luftwaffe unterstützt. Das US-Außenministerium warf ihr vor, zuletzt verstärkt auch zivile Ziele wie Krankenhäuser angegriffen zu haben. Neben Aleppo wurde am Montag auch die belagerte Stadt Douma heftig bombardiert. Anrainer und Aktivisten befürchten bereits, dass die Regierungstruppen in dem Vorort von Damaskus die nächsten Großoffensive starten.

Ein von Frankreich eingebrachter Resolutionsentwurf, über den der UNO-Sicherheitsrat am Montag in New York beriet, ruft zur Wiederherstellung der Feuerpause auf und verlangt ein Verbot militärischer Flüge über Aleppo. Mit dem Text, über den das mächtigste UNO-Gremium möglicherweise noch diese Woche abstimmt, soll der Druck auf Russland erhöht werden.

Der russische UNO-Botschafter Tschurkin erklärte jedoch, die Resolution werde nichts bringen. Sie biete "keine Chance", ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Auch Vize-Außenminister Gennadi Gatilow erklärte, Moskau werde den Resolutionsentwurf nicht unterstützen. Er ließ aber offen, ob Russland von seinem Veto Gebrauch machen wird, um die Resolution zu verhindern.