Erstellt am 25. September 2016, 06:30

UNO-Sicherheitsrat berät über Luftangriffe auf Aleppo. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York kommt noch am Sonntag zu Beratungen über die Luftangriffe in Aleppo zusammen. Nach UNO-Informationen hatten Großbritannien, die USA und Frankreich das Treffen in der Nacht beantragt.

Ohnmächtige Diplomatie - unschuldige Opfer  |  APA/dpa/ag.

Demnach werden die 15 Mitglieder des höchsten UNO-Entscheidungsgremiums am Sonntag um 17.00 Uhr MESZ (11.00 Uhr Ortszeit) über die verheerende Lage in der syrischen Stadt beraten. Dort sollen zwei Millionen Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten sein. 

Die mit schwersten Zerstörungen einhergehende syrische Militäroffensive in Aleppo wird international auf das Schärfste kritisiert. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte am Samstag in New York, er sei "entsetzt über die eiskalte militärische Eskalation" in der nordsyrischen Stadt. Die EU verurteilte die "Verletzung des internationalen humanitären Rechts" und rief zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Alle Länder, die Einfluss auf das Regime in Syrien hätten und jene, die im Kontakt mit der bewaffneten Opposition stünden, müssten maximalen Druck auf die Konfliktparteien ausüben, so eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des für humanitäre Hilfe zuständigen EU-Kommissars Christos Stylianides am Samstagabend.

Ban erklärte, die Bewohner Aleppos seien den schlimmsten Angriffen seit dem Beginn des Syrien-Konflikts ausgesetzt. Besonders scharf reagierte er auf Berichte, wonach die syrische Luftwaffe bei ihrer Offensive gegen die von Rebellen kontrollierten Stadtteile sogenannte bunkerbrechende Bomben einsetzt. Sie lassen mehrstöckige Gebäude wie Kartenhäuser zusammenfallen und zerstören selbst Keller. Der systematische Einsatz derartiger Waffen in dicht besiedelten Gebieten käme einem Kriegsverbrechen gleich, sagte Ban.

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sowie der EU-Außenbeauftragten hieß es, es sei "an Russland zu beweisen, dass es willens und fähig ist, außergewöhnliche Schritte zu ergreifen, um die diplomatischen Bemühungen" um eine Waffenruhe in Syrien zu retten. Eine von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause war Anfang der Woche gescheitert.

Nach Angaben von Aktivisten hatten syrische und russische Kampfjets am Samstag den fünften Tag in Folge die Rebellengebiete im Osten Aleppos bombardiert und dabei schwerste Zerstörungen angerichtet. Der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge, deren Berichte sich allerdings nur schwer überprüfen lassen, wurden allein am Samstag 45 Zivilisten getötet. Am Vortag waren es demnach 47 Tote. Laut dem UNO-Kinderhilfswerks UNICEF sind zudem fast zwei Millionen Menschen in ganz Aleppo von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Die Luftangriffe auf die von den Rebellen kontrollierten Viertel sollen eine Bodenoffensive vorbereiten, mit der die syrische Armee die seit 2012 zwischen Rebellen und Regierungstruppen geteilte Stadt vollständig zurückerobern will. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem (Moualem) verteidigte das Vorgehen der Regierungstruppen. Damaskus glaube an einen Sieg, insbesondere, seit seine Truppen mit der Unterstützung durch Moskau, Teheran und die libanesische Hisbollah-Miliz "große Fortschritte" im "Kampf gegen den Terrorismus" machten, sagte er vor UNO-Vollversammlung. Damaskus bezeichnet alle Gegner als "Terroristen".

Das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition, beklagte sich unterdessen über das Schweigen der Internationalen Gemeinschaft über die "Gräuel". "Wir ertragen dieses Schweigen nicht mehr länger", sagte der Vorsitzende des Exil-Bündnisses, Jawad Abu Hatab.

Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hijab, rief die Internationale Gemeinschaft auf, ihre Herangehensweise in dem Konflikt zu ändern. "Syriens Kinder sind keine Terroristen, die Menschen in Syrien sind keine Terroristen", sagte er in New York. "Für die Internationale Gemeinschaft ist es an der Zeit, dies zu beenden."

US-Außenminister John Kerry hatte sich am Samstag in Boston mit vier europäischen Außenministern ausgesprochen. Er verlangte von Syrien ein sofortiges Ende der Luftangriffe. "Was in Aleppo passiert, ist inakzeptabel. Das sprengt alle Dimensionen", sagte Kerry. Zugleich rief er Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad geltend zu machen. 

Die schweren Bombardements bedeuten nach den Worten von UNO-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura "eine Rückkehr zum offenen Konflikt". Aus seiner Sicht sei es die schlimmste humanitäre Tragödie seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte de Mistura dem arabischen Sender "Al-Jazeera".

Frustration nach dem vorläufigen Scheitern der diplomatischen Bemühungen in New York war auch de Mistura anzumerken: "Ich bin nun 46 Jahre bei den Vereinten Nationen, 19 Kriege inklusive Afghanistan und dem Balkan, was kompliziert genug war. Ich habe niemals so viele Parteien mit so vielen unterschiedlichen Zielen gesehen wie in diesem Konflikt", sagte er "Al-Jazeera". "Was als friedlicher Aufstand begann und sich dann zu einer gewaltsamen Unterdrückung wendete und danach zu einer Militarisierung sowohl des Aufstandes als auch der Unterdrückung, wurde ein regionaler Stellvertreterkrieg und danach ein konkurrierender internationaler Einsatz. Das ist das größte Problem in diesem Konflikt", sagte er.

Im zentralsyrischen Homs erreichte unterdessen ein Hilfskonvoi mit 36 Lastwagen den Bezirk Al-Waer. Nach einem Abkommen zwischen Regierung und Rebellen hatten Hunderte Aufständische das belagerte Al-Waer Anfang der Woche verlassen. Die Lieferung, an der auch die Vereinten Nationen beteiligt waren, enthielt dem Internationalen Roten Kreuz zufolge Nahrung, Medizin und Wasser für 75.000 Menschen. Am Montag war ein Konvoi der UNO angegriffen worden. Mehr als 20 Zivilisten starben.