Erstellt am 23. Februar 2016, 20:48

Syrisches Regime akzeptierte Waffenruhe. Die syrische Regierung stimmt dem russisch-amerikanischen Plan für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zu. Mit Russland werde jetzt abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung über einen Gewaltverzicht gelten solle, erklärte die Regierung am Dienstag.

 |  NOEN, APA (AFP)

Die Feuerpause soll am Samstag beginnen. Präsident Bashar al-Assad setzte zudem für den 13. April Parlamentswahlen an.

Syrien stimme der russisch-amerikanischen Vereinbarung auf der Grundlage zu, dass der Kampf gegen Terrorgruppen wie IS, die Nusra-Front und andere mit ihnen verbundene Terrororganisationen weitergehe, hieß es in der Erklärung. Es sei wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen.

Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern. Das syrische Militär behalte sich das Recht vor, auf Verletzungen des Abkommens zu reagieren, die gegen syrische Bürger oder die Streitkräfte gerichtet seien.

Die syrische Opposition zeigte sich skeptisch. Der Präsident der Syrischen Nationalkoalition, Khaled Khoja, sagte, ein Problem sei, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen. Damit könnten "Zivilisten oder die Freie Syrische Armee unter dem Vorwand von Angriffen auf Nusra ins Visier genommen werden." Auch Bashar al-Zoubi von der Freien Syrischen Armee zeigte sich aus diesem Grund skeptisch. Russland und die syrische Regierung würden diese Passage als Vorwand nutzen, um weiter die Opposition anzugreifen.

Die türkische Regierung äußerte Zweifel an der Durchsetzbarkeit der geplanten Waffenruhe. "Wir sind nicht optimistisch", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera. Davutoglu unterstrich zugleich, die Türkei behalte sich Vergeltungsschläge in Syrien wegen des Anschlags in Ankara vergangene Woche vor.

"Die NATO unterstützt alle Bemühungen für einen friedlichen Übergang", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Die Vereinbarung müsse nun umgesetzt und überwacht werden.

Stoltenberg bezeichnete das Sicherheitsumfeld Europas als "komplexer denn je". "Wir leben in instabilen Zeiten", sagte er. Russland trete bestimmter auf und destabilisiere die europäische Sicherheitsarchitektur. Zudem gebe es den Extremismus und die größte Flüchtlings- und Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die NATO wolle darauf mit der Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten, mit Dialog und mit Prävention antworten.

Die Koordinationsstelle für die angestrebte Waffenruhe in Syrien hat nach russischen Angaben am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Stelle auf der russischen Luftwaffenbasis bei Latakia solle die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Damit solle sie auch die Fortführung der politischen Gespräche für das vom Bürgerkrieg zerstörte Land ermöglichen.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt, die am Samstag in Kraft treten soll. Angriffe gegen Milizen, die von der UNO als Terrorgruppen eingestuft werden, dürfen aber weitergehen. Dazu zählen die zu Al-Kaida gehörende Al-Nusra-Front und die Jihadistengruppe IS.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte per Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag: "Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich diplomatische Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden." Im Jänner waren Friedensgespräche unter der Leitung der Vereinten Nationen (UN) gescheitert. In dem seit fünf Jahren anhaltenden Krieg sind mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa elf Millionen sind auf der Flucht.

Mutmaßlich russische Kampfflugzeuge griffen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge am Dienstag eine der letzten noch offenen Nachschubrouten in die von Aufständischen kontrollierten Teile von Aleppo an. Regierungstruppen und verbündete Milizen aus dem Libanon und dem Iran haben im Zuge der jüngsten Offensive bereits die meisten Routen aus der Türkei gekappt.

Kurz nach Bekanntwerden des Plans über die Feuerpause setzte Präsident Bashar al-Assad für den 13. April Parlamentswahlen an. Der UNO-Sicherheitsrat hatte im Dezember in einer Resolution verlangt, dass binnen 18 Monaten eine Parlamentswahl auf der Basis einer neuen Verfassung stattfinden soll. Die Abstimmung müsse zudem von den Vereinten Nationen begleitet werden.

Unterdessen erreichte ein Hilfskonvoi aus 15 Lastwagen eine weitere belagerte syrische Stadt. Lebensmittel und Medizin für mehr als 10.000 Menschen werden in dem Ort Kafar Batna östlich der Hauptstadt Damaskus verteilt, wie die UN-Organisation für humanitäre Hilfe (OCHA) am Dienstag über Twitter erklärte. Kafar Batna liegt in einem schwer umkämpften Gebiet unter Rebellenkontrolle, das vollständig von Anhängern der Regierung eingeschlossen ist.

Die USA, Russland und andere beteiligte Staaten hatten sich Mitte des Monats in München auf Hilfslieferungen für notleidende Menschen in von Regierung oder Rebellen belagerten syrischen Städten geeinigt. Bereits in der vergangenen Woche hatten Konvois mit Lebensmitteln und Medizin fünf Orte erreicht. Die Hilfslieferungen gehören zu den Maßnahmen, mit denen die internationale Gemeinschaft die Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche wieder in Gang bringen will.

Angesichts der anvisierten Waffenruhe in Syrien haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Dienstagabend ihre Position im Syrien-Konflikt abgestimmt. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem britischen Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschef Francois Hollande, wie der französische Präsident bei einem Besuch in Peru mitteilte. Laut Elysee-Palast dauerte das Gespräch fast eine Stunde lang.